Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) lässt in der Debatte um die Zukunft des Bundesheeres aufhorchen: Eine Volksbefragung soll über eine mögliche Verlängerung des Wehrdienstes entscheiden. In der ORF-Pressestunde am Sonntag präzisierte der Kanzler seine Pläne, die das Land vor eine richtungsweisende Entscheidung stellen.

Modelle auf dem Prüfstand

„Wir müssen uns den unbequemen Wahrheiten stellen“, betonte Stocker im ORF-Interview. Grundlage der Befragung sind die Vorschläge einer Expertenkommission, die vier verschiedene Modelle zur Verlängerung des Wehrdienstes ausgearbeitet hat. Wie diePresse.com berichtet, favorisiert die Kommission das Modell „Österreich plus“. Dieses sieht eine Verlängerung des Grundwehrdienstes von sechs auf acht Monate vor, gefolgt von verpflichtenden Milizübungen. Offen ließ Stocker, ob eine oder mehrere Varianten zur Abstimmung gelangen. Dies werde sich im parlamentarischen Prozess noch zeigen.

Für den Kanzler ist jedoch klar, dass ein reines Milizsystem ohne verpflichtende Übungen den modernen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Die tiefgreifende Entscheidung über die Wehrdienstreform dürfe aber nicht über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden. „Das bedeutet für mich, dass die Entscheidung im Rahmen einer Volksbefragung getroffen wird“, so Stocker laut ORF.at. Er stellte zudem klar, dass sich die Regierung an das Ergebnis halten werde, obwohl eine Volksbefragung rechtlich nicht bindend ist.

Auch Zivildienst betroffen

Eine Reform des Wehrdienstes hätte unweigerlich auch Auswirkungen auf den Zivildienst. Stocker bestätigte, dass auch eine Verlängerung des Zivildienstes Teil der Überlegungen sei. Konkrete Beschlüsse, wie dies in der Befragung abgebildet werden könnte, stünden allerdings noch aus. Die FPÖ fordert indes, die Volksbefragung thematisch auszuweiten, was Stocker jedoch ablehnte: „Wir sollten uns auf diese eine Frage konzentrieren.“

Überraschung und verhaltene Reaktionen

Die Ankündigung des Kanzlers sorgte weithin für Überraschung, auch bei Interessenverbänden. Brigadier Erich Cibulka, Vorsitzender der Plattform Wehrhaftes Österreich, zeigte sich in einer Aussendung via OTS überrascht, da die Expertenkommission bereits einen klaren Konsens gefunden habe. Dennoch vertraue er auf die „Vernunft der Bevölkerung“.

Die Koalitionspartner SPÖ und NEOS reagierten zurückhaltend. Wie derStandard.at meldet, wurde man von der Ankündigung überrascht. Aus dem Büro von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hieß es, man werde auf Regierungsebene besprechen, ob eine Volksbefragung notwendig sei. Als möglicher Termin für die Volksbefragung wird der Herbst 2026 gehandelt. Um diese durchführen zu können, benötigt der Kanzler eine Mehrheit im Parlament.

Quellen: oe24.at, orf.at, ots.at, diepresse.com, derstandard.at

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