Viele Österreicher werden sich noch an die großen Versprechungen des Innenministers Ende 2024 erinnern: Nach dem Sturz des Assad-Regimes werden alle Syrer nach Hause geschickt. Tatsächlich reisten heuer nur 300 von 95.000 syrischen Migranten ab – während 341 neu angekommene Syrer einen Asylantrag stellten.

Die neue Zahlen aus dem Innenministerium belegen ein Totalversagen bei der Rückführung syrischer Migranten in deren nun vom Assad-Regime befreite und ziemlich befriedete Heimat: Syrische Staatsbürger haben im Mai 341 Asylanträge gestellt, davon ist auch nur ein Drittel neu (117). Unterdessen haben nur 300 Syrer das Land heuer verlassen – von 95.000 Syrern, die in Österreich leben (Daten der Statistik Austria Ende 2024).

Seit 2015 sind die Syrer die Bevölkerungsgruppe mit dem größten Zuwachs: Von 11.000 Personen aus Syrien stieg die Zahl in wenigen Jahren auf 95.000.

Wie von exxtra24 bereits berichtet, gab es 2024 von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und dem damaligen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) große Versprechungen, die syrischen Migranten zur Abreise zu bewegen. Sogar ein Heimreise-Bonus wurde jenen versprochen, die ohnehin kein Recht mehr darauf hatten, in Österreich zu bleiben. Statt 95.000 Menschen zur Abreise zu bewegen, gelang dem Innenminister lediglich die Rückwanderung von 300 Personen …

95.000 Syrer kosten pro Jahr fast eine Milliarde Euro

Dieses Totaalversagen belastet natürlich auch Österreichs Steuerzahler: Rechnet man pro Syrer im Schnitt nur 800 Euro an Kosten pro Monat, dann summiert sich das auf 76 Millionen Euro monatlich – das sind im Jahr 912 Millionen Euro, also fast eine Milliarde Euro an Kosten.

Natürlich sehen Innenministerium und Mainstream-Medien die Asylpolitik der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung als einzigen großen Erfolg: Die Asylzahlen gehen weiter zurück, das geht aus der vorläufigen Statistik von Mai hervor, die dem Kurier vorliegt. In diesem Monat wurden 1443 Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum Mai des Vorjahres beträgt der Rückgang 42 Prozent. In Europa sind die Asylanträge im Schnitt um 22 Prozent zurückgegangen, Österreich liegt hochgerechnet auf die Bevölkerung in der Statistik auf dem 10. Platz. Dass dies vielleicht nicht an Österreichs Asylpolitik liegen könnte, sondern an den bisher schlechteren Wetterverhältnissen zur Überfahrt aus Nordafrika, wird dazu nicht erwähnt.

Noch zur Asylpolitik: Bei einem aktuellen Lokalaugenschein von exxtra24 an der italienisch-österreichischen Grenze zeigte sich deutlich, wie intensiv die Zuwanderung kontrolliert wird – nämlich gar nicht. Nicht ein einziger Grenzpolizist war am Grenzübergang zu sehen, Schlepper könnten mit 40 Bussen auf einmal hunderte Migranten aus Afrika oder aus Nahost absolut ungehindert nach Österreich bringen.

Credit: APA