Es ist ein weiterer Rückschlag für „Aufdecker“ Peter Pilz im Fall des verstorbenen Sektionschefs Christian Pilnacek: Die Staatsanwaltschaft St. Pölten sieht davon ab, ein Ermittlungsverfahren gegen Bundespolizeidirektor Michael Takacs einzuleiten. Pilz hatte Takacs nicht nur unterstellt, Teil einer „türkisen Polizeikette“ zu sein, sondern auch den Tipp gegeben zu haben, Pilnaceks privaten Laptop „verschwinden zu lassen.“ „exxtra24“ liegt die Begründung der Staatsanwaltschaft St. Pölten vor, aber auch eine Anzeige, die ausgehend von den Pilz-Behauptungen erstattet wurde.

Recht rasch sprang zunächst die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf die Behauptungen von Peter Pilz auf und teilte der Staatsanwaltschaft Krems am 27. Februar 2025 mit, „dass sie aufgrund des am 18. Februar 2025 veröffentlichten Berichts im online-Medium ‚ZackZack‘“ mit dem Titel „Pilnacek, Sobotka und der Bundespolizeidirektor: die Spur des Laptops“ ein Ermittlungsverfahren gegen Anna P. wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage eingeleitet hat. Und weiter richtete die WKStA ihren Kollegen in Krems aus: „Von der aufgrund des Medienberichts allenfalls ebenfalls indizierten Prüfung eines Verdachts gegen Anna P.“ wegen des Verdachts der Beweismittelunterdrückung und gegen Michael Takacs wegen des Verdachts der Anstiftung zur Beweismittelunterdrückung „wird hingegen zur Vermeidung eines positiven Kompetenzkonfliktes abgesehen, weil angenommen wird, dass diese Vorwürfe von der Staatsanwaltschaft Krems geprüft werden.“

Worum geht es? Anna P. ist die ehemalige Mitbewohnerin von Christian Pilnaceks letzter Freundin Karin Wurm, außerdem arbeitete bis vor kurzem für Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Gegen P., aber auch Wurm ermittelt die WKStA wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage, weil beide vor der Polizei nachweislich falsche Angaben im Zusammenhang mit dem Verbleib des privaten Laptops von Christian Pilnacek gemacht haben. Darüber hinaus ermittelte zuerst die Staatsanwaltschaft Krems gegen Wurm und P., aber auch andere Personen, weil der PC nach Pilnaceks Tod auf unrechtmäßige Art und Weise mehrmals den Besitzer wechselte und die Daten illegal abgesaugt wurden. 

Mittlerweile wird dieses Verfahren von der Staatsanwaltschaft St. Pölten geführt, weshalb dort auch die Vorwürfe gegen Bundespolizeidirektor Michael Takacs geprüft wurden. Er geriet ebenfalls aufgrund der Behauptungen von Peter Pilz in die Schusslinie. In seinem Buch „Der Tod des Sektionschefs“, aber auch in mehreren Artikel auf „ZackZack“ schreibt der ehemalige Politiker: „Anna P. schilderte den Rat, den ihr Takacs zum Pilnacek-Laptop gegeben haben soll: ‚Ja nicht hergeben. Lass ihn verschwinden. Einfach weg von euch, aussi aus dem Haus‘.“

Nachdem die „Anregung“ der WKStA nicht zu Ermittlungen geführt hatte, wurde am 8. April 2025 eine weitere Strafanzeige gegen Takacs eingebracht. Der Verfasser, ein Mann aus dem Salzburger Bezirk Hallein, wirft dem Bundespolizeidirektor vor, dieser habe es „aufgrund seines Berufes gerade darauf angelegt, die größten Enthüllungen der 2. Republik zu sabotieren, weil er eventuelles belastendes Material über die ÖVP vermutet hat.“ Zugleich legen seine Ausführungen die Vermutung nahe, dass der Mann auch andere Personen oder Behörden immer wieder anzeigt oder dies zumindest beabsichtigt. Unter anderem schreibt er: „Mir ist bewusst, dass ich euch wie versprochen noch eine Anzeige gegen Brigadier Stefan Pfandler (Smartwatch von Pilnacek) und Chefinspektor Hannes F. (illegale Hausdurchsuchung) schuldig bin.“ Auch von „korrupten Beamten, Richtern und Juristen“ ist in der Anzeige gegen den Bundespolizeidirektor immer wieder die Rede, wobei es sich um Angelegenheiten handeln dürfte, die den Anzeiger selbst betreffen.

Der Mann aus dem Bezirk Hallein beruft sich auf einen „ZackZack“-Bericht von Peter Pilz, in dem der ehemalige Nationalratsabgeordnete der Grünen über einen „politischen Putztrupp der ÖVP“ schreibt. Ein Narrativ, das der Anzeiger übernimmt und um eine Geheimdienst-Komponente ergänzt: „Es entsteht für den durchschnittlichen österreichischen Bürger der Eindruck, dass die ÖVP-Spitze (!) mit Polizei und Politik, die sogar die Bildung einer neuen Regierung an das Innenministerium knüpft, das Innenministerium dazu nutzt, die rechtsstaatlichen Mechanismen in Österreich auszuhebeln und im Auftrag bzw. in Zusammenarbeit mit dem Mossad agiert.“ Einen Beleg für seine Behauptung, dass die ÖVP mit dem israelischen Auslandsgeheimdienst zusammenarbeite oder in dessen Auftrag agiere, liefert der Mann nicht.

Die Staatsanwaltschaft St. Pölten prüfte die Anzeige wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt, der verbotenen Intervention, der kriminellen Vereinigung, der staatsfeindlichen Verbindung und des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs von der Staatsanwaltschaft St. Pölten mehr als ein halbes Jahr lang. Doch die Vorwürfe lösten sich in Luft auf. Wie die Behörde vor kurzem mitteilte, sehe man von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab. Zur Beurteilung wurden Zeugenaussagen des ehemaligen Glücksspielunternehmers Christian Mattura, des rechtskräftig verurteilten Lobbyisten Peter Hochegger sowie von Ex-Profil-Redakteur Michael Nikbakhsh und Karin Wurm herangezogen. Sie alle wurden in dem Verfahren, in dem die WKStA gegen Wurm und P. wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage ermittelt, einvernommen.

Gemeinsam mit P. nahmen Mattura, Hochegger, Nikbakhsh und Hochegger am 9. Dezember 2023 an einem Treffen in einem Wiener Keller teil und gaben dann bei ihren Befragungen gegenüber der WKStA an, „Anna P. habe ihnen gegenüber sinngemäß von einem wenige Tage nach dem Ableben des Mag. Pilnacek stattgefundenen Telefonat mit dem ihr bekannten Michael Takacs berichtet, anlässlich dessen Takacs sie aufgefordert habe, den Laptop des Mag. Pilnacek verschwinden zu lassen“. Jedoch, so die Staatsanwaltschaft St. Pölten: „Über unmittelbare Wahrnehmungen zwischen P. und Takacs konnte jedoch keiner der genannten Zeugen berichten.“

Anna P. selbst räumte gegenüber der Staatsanwaltschaft ein, bei dem Treffen, „bei dem sehr viel Alkohol konsumiert worden sei und Verschwörungstheorien zum Ableben des Mag. Pilnacek geäußert worden seien“ entsprechende Behauptungen unwidersprochen gelassen bzw. selbst den Namen Takacs erwähnt zu haben. Sie habe Michael Takacs aber weder von der Existenz des Laptops berichtet noch habe er ihr den Auftrag erteilt, den PC „verschwinden zu lassen“. Darüber hinaus war der Laptop für die Staatsanwaltschaft St. Pölten kein Beweismittel, weshalb sich der von der WKStA ins Spiel gebrachte Verdacht des Beweismittelunterdrückung bzw. der Anstiftung dazu nicht bewahrheitete.

Hinsichtlich der Anzeige, die der Mann aus dem Bezirk Hallein gegen Michael Takacs eingebracht hat, hielt die Staatsanwaltschaft St. Pölten fest: „Was das weitere Anzeigevorbringen gegen Michael Takacs in Richtung §§ 302; 256; 246; 278; 308 StGB anbelangt, so bestehen keinerlei Hinweise, dass die medial kolportierte Aufforderung des Michael Takacs an Anna P. einen Bezug zu dessen Tätigkeit als Bundespolizeidirektor aufwies, sodass kein Anfangsverdacht in Richtung eines Amtsdelikts vorliegt. Bei den weiteren Behauptungen, dass die ÖVP systematisch Politik und Polizei zur Durchsetzung eigener Interessen benutze (und dadurch eine kriminelle Vereinigung bzw. eine staatsfeindliche Verbindung begründe, an der sich Michael Takacs beteiligt habe) und dass die ÖVP bzw. Takacs unter Anleitung des israelischen Geheimdienstes Mossad agiert hätten, handelt es sich schon nach der Formulierung des Anzeigevorbringens um reine Spekulationen des Anzeigers, die auf keinem Tatsachen- oder Beweissubstrat beruhen.“

Wenngleich es nicht Peter Pilz war, der sich direkt an die Staatsanwaltschaft gewandt hat – seine Behauptungen gingen ins Leere. Einmal mehr im Fall Pilnacek. Takacs und drei andere Polizisten gehen gerichtlich gegen die Behauptungen des vermeintliches Aufdeckers vor. Ein Urteil könnte es bereits am 18. Dezember gehen. Unter anderem geht es darum, ob das Buch von Pilz eingezogen wird.

Credits: APA