25,7 Prozent und erstmals stärkste Kraft: Elif Eralp hat für die Linke in Berlin einen historischen Sieg eingefahren. Laut oe24 könnte damit erstmals eine Frau mit Migrationsgeschichte das Rote Rathaus übernehmen. Doch statt über ihre Pläne wird vor allem über ihre Partei diskutiert – und über Gäste auf der Wahlparty.

Wer Elif Eralp ist

Die 45-jährige Anwältin wurde laut oe24 in München geboren, ihre Eltern waren nach dem Militärputsch 1980 aus der Türkei geflohen. Im Wahlkampf machte sie ihre Herkunft offen zum Thema und sprach bei Auftritten oft Türkisch. Ihr zentrales Thema war leistbares Wohnen, inklusive der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Nach ihrem Sieg signalisierte sie klar, Regierende Bürgermeisterin werden zu wollen. Rechnerisch möglich wäre das mit Grünen und SPD.

Die Wahlparty als Hypothek

Belastet wird der Sieg durch Bilder vom Wahlabend. Auf der öffentlichen Wahlparty in Neukölln tauchte der Clan-Chef Issa Remmo auf, Eralp erklärte später, er sei weggeschickt worden. Außerdem ließ sich der Aktivist Ibrahim Ibrahim mit dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak fotografieren. Laut t-online ist Ibrahim Vertreter des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ und steht der PFLP nahe. Das Portal NIUS berichtet, dass das Komitee im Berliner Verfassungsschutzbericht unter Islamismus geführt wird und Ibrahim den früheren Hamas-Chef Yahya Sinwar öffentlich als „Märtyrerhelden“ bezeichnet hat. Koçak verwies laut t-online darauf, er habe auf der öffentlichen Party Hunderte Fotos mit Besuchern gemacht. Zusätzlich war bekannt geworden, dass Koçak mit einem Sohn Remmos Nachrichten ausgetauscht hatte, was er inzwischen als Fehler bezeichnet hat.

Thierse: „Verantwortungslos“

Die Vorfälle haben eine Debatte über eine mögliche Koalition ausgelöst. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) riet seiner Partei im „Tagesspiegel“ ausdrücklich ab, unter Führung der Linken zu regieren. „Ausgerechnet in der deutschen Hauptstadt eine Partei in Regierungsverantwortung zu bringen, die mit dem Antisemitismus in den eigenen Reihen nicht fertig wird, ist verantwortungslos“, sagte er. „Geradezu abenteuerlich“ sei es, dass die Linke „Kontakte ins Clan-Milieu pflegt und zugleich Polizei und Verfassungsschutz schwächen will“. Auch die Vergesellschaftungspläne lehnt Thierse ab und verweist auf seine Erfahrung in der DDR, wo Wohnungen verstaatlicht und staatlich verwaltet wurden: „Das Ergebnis konnte jeder 1989 sehen.“ Eralp selbst nannte er „nicht unsympathisch“ – „das aber ist kein Grund, sie zur Regierenden Bürgermeisterin zu wählen“.

Özdemir: Gleicher Maßstab wie bei der AfD

Ähnlich deutlich äußerte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne). „Wer in diesen Fragen nicht klar ist, darf in Deutschland nicht in die Nähe der Macht kommen“, sagte er laut evangelisch.de vor Journalisten in Stuttgart. „Man kann nicht rechten Antisemitismus kritisieren und zum linken oder islamischen schweigen.“ Die Linke müsse notfalls auch Mitglieder ausschließen. Koçaks Entschuldigung nannte Özdemir laut einer weiteren Agenturmeldung nicht glaubwürdig. Im „Berlin Playbook“-Podcast von Politico legte er nach und forderte, an die Linke denselben Maßstab anzulegen wie an die AfD, wie die „Jüdische Allgemeine“ berichtet.

Was jetzt ansteht

Ob Eralp tatsächlich ins Rote Rathaus einzieht, hängt nun an SPD und Grünen. Rechnerisch sind laut Agenturberichten Koalitionen unter Führung der Linken wie auch der CDU möglich – die Warnungen aus den eigenen Reihen dürften die Sondierungen in beiden Parteien spürbar erschweren.

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