Wer Strom bezahlt, zahlt auch für die Leitungen mit – und die müssen in den kommenden Jahren massiv ausgebaut werden. Finanzministerium und Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) wollen diese Kosten über günstigere Finanzierungen dämpfen und öffnen ihr Programm nun auch für kleinere Netzbetreiber und Stromspeicher.

Schwelle sinkt von 100 auf zwei Millionen

Bisher war das Angebot großen Projekten vorbehalten. Wie aus der Aussendung des Finanzministeriums vom Samstag hervorgeht, hatten BMF und OeKB im Februar mit der „Exportinvest EVU“ eine Finanzierung für Netzausbau-Investitionen ab 100 Millionen Euro gestartet. Nun wird die Schwelle deutlich gesenkt: Künftig sind auch Investitionen in Übertragungs- und Verteilnetze sowie Speicherlösungen ab zwei Millionen Euro möglich. Beide Programme zusammen haben vorerst ein Volumen von zwei Milliarden Euro an Haftungen und Finanzierungen. Zusätzlich kann der Bund beim Netzausbau Haftungen für sogenanntes Mezzaninkapital übernehmen und dabei bis zu 80 Prozent des Risikos tragen, was die Zinskosten für Netzbetreiber weiter senken soll.

Keine Zuschüsse, sondern günstigeres Geld

Wichtig zur Einordnung: Es handelt sich nicht um klassische Förderungen, bei denen Geld verschenkt wird. Der Staat übernimmt Haftungen, die OeKB stellt Finanzierungen zu besseren Konditionen bereit. Grundlage ist das Ausfuhrförderungsgesetz. Laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) lassen sich die Investitionen damit unterstützen, ohne das Budget zusätzlich zu belasten.

Große Nachfrage bei den Großprojekten

Das bisherige Programm wird offenbar gut angenommen. OeKB-Vorstand Helmut Bernkopf gab an, es seien bereits Finanzierungen von über 300 Millionen Euro genehmigt worden. Der Bedarf ist beträchtlich: Allein für die Verteilernetze wird der Investitionsbedarf bis 2040 laut OeKB auf 44 Milliarden Euro geschätzt.

Warum die Netze so wichtig sind

Netzkosten machen einen bedeutenden Teil der Stromrechnung aus, hält das Finanzministerium fest. Gleichzeitig verlangt der Umstieg von fossiler auf erneuerbare Energie einen massiven Ausbau der Leitungen. „Der Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung sowie der Übertragungs- und Verteilnetze und Speicherlösungen ist besonders bedeutend für Österreichs Zukunft“, sagt Marterbauer. „Dafür leisten sowohl große als auch kleinere Versorgungsunternehmen einen entscheidenden Beitrag.“ Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) verweist auf die Rolle der Verteilnetze: „Sie ermöglichen es, überschüssige Energie aus Photovoltaik- und anderen erneuerbaren Anlagen in die überregionalen Netze einzuspeisen oder für Speicherlösungen verfügbar zu machen.“ Kleinere Energieversorger, Stadtwerke und regionale Netzbetreiber würden einen zentralen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten und von dem Programm profitieren, so Eibinger-Miedl.

Wie viel bei den Kunden ankommt, ist offen

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll rechnet mit einer spürbaren Wirkung: „Bekommen Netzbetreiber günstige Finanzierungen, dann senkt das die Ausbaukosten und dämpft schlussendlich die Netzkosten für uns alle!“ Wie stark die Entlastung auf der Stromrechnung tatsächlich ausfällt, wird in den vorliegenden Unterlagen nicht beziffert. Der Effekt ist indirekt: Er hängt davon ab, wie viele Betreiber das Angebot nutzen und in welchem Ausmaß niedrigere Finanzierungskosten in die Netzentgelte einfließen.

Credits: BKA_Christopher Dunker