Kürzere Schichten, ein Überstundenpool und doppelte Zulagen in der Nacht: Das neue Dienstzeitmodell der Polizei sollte flexibler und gerechter werden. Nach gut drei Wochen Testbetrieb fordert nun ausgerechnet ein ÖVP-Landeshauptmann das Aus – und stellt sich damit gegen seinen Parteikollegen, Innenminister Gerhard Karner.

„Darf nicht zum Experiment werden“

Wie die „Kronen Zeitung“ berichtet, verlangt Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), die Reform in ihrer derzeitigen Form zurückzunehmen und gemeinsam mit den Betroffenen neu auszuarbeiten. Die Sicherheit der Bevölkerung dürfe „nicht zum Experiment werden“. Nach seiner Darstellung habe der Probebetrieb in Linz gezeigt, dass in Wochenendnächten teilweise weniger Kräfte zur Verfügung stünden als zuvor. Dazu kämen Probleme bei der Organisation von Springer-Streifen und zusätzliche Belastungen durch veränderte Dienst- und Ruhezeiten. Sein Fazit: „Eine Reform, die mehr Bürokratie verursacht, kurzfristige Einsätze erschwert und die Belastung der Polizisten erhöht, geht in die falsche Richtung.“

Das steckt hinter dem Modell

Seit Anfang September wird das neue System in fünf Pilotregionen getestet: Linz, Bregenz, Leibnitz, Gänserndorf und Wien-Brigittenau. Laut Innenministerium betrifft das 1.519 Exekutivbedienstete in 63 Dienststellen. Ziel ist, die Personalplanung stärker an die Einsatzlage anzupassen – also die meisten Polizisten dann im Dienst zu haben, wenn am meisten los ist. Wer mehr arbeiten will, kann über einen Überstundenpool zusätzliche Dienste übernehmen, wer mehr Freizeit will, verdient entsprechend weniger. Nacht- und Wochenendzulagen werden verdoppelt. Ab April 2027 soll das Modell österreichweit gelten.

Stelzers Kritik ist nicht neu

Überraschend kommt der Vorstoß nicht. Bereits im Frühjahr hatte Stelzer das Modell im APA-Gespräch als „falschen Weg“ bezeichnet: Bei fast jeder Begegnung mit Polizisten rechne man ihm vor, dass netto weniger übrig bleibe. Karner hatte damals betont, genau darum gehe es nicht: „Die Möglichkeit, für mehr Arbeit auch mehr zu verdienen sowie bessere Planbarkeit sind genau das Ziel des neuen Dienstzeitmodells.“ Kolportierte Gehaltseinbußen entbehrten jeder sachlichen Grundlage, sagte er später gegenüber noe.ORF.at. Den Beamten in den Pilotregionen wurde eine Prämie von 600 Euro zugesagt, auch 24-Stunden-Dienste bleiben möglich. Eine Reaktion des Ministeriums auf Stelzers aktuelle Forderung fand sich in der ersten Berichterstattung nicht.

Auch die Gewerkschaft ist skeptisch

Widerstand gibt es auch aus der Polizei selbst. Die sozialdemokratische Polizeigewerkschaft FSG hatte dem Testbetrieb laut MeinBezirk nicht zugestimmt, er startete trotzdem. Gewerkschaftssprecher Walter Strallhofer warnte vor mehr Schließstunden von Inspektionen und weniger Polizeipräsenz.

FPÖ fordert Karners Rücktritt

Die FPÖ nutzt die Kritik aus den eigenen Reihen der ÖVP für einen Frontalangriff. Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer bezeichnete das Modell als „Anschlag auf unsere Polizisten“ und forderte den Rücktritt des Innenministers, „am besten gleich die gesamte Bundesregierung“. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann sprach von einem „reinen Sparpaket auf dem Rücken der Beamten“, das Polizisten bis zu 1.000 Euro im Monat koste – eine Zahl, die das Innenministerium bislang zurückweist.

Credits: Max Mayrhofer