In der Politik gilt oft der Grundsatz: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Doch genau dieser Gedanke kann sich nach einer Wahl schnell als gefährliche Illusion entpuppen. In Neunkirchen wird derzeit intensiv darüber spekuliert, ob sich nach der Wahl eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ ergeben könnte. Auslöser sind die politischen Turbulenzen der vergangenen Monate, die Parteispaltung innerhalb der FPÖ sowie die gemeinsame Rolle der Opposition bei der Herbeiführung der Neuwahlen. 

Rechnerisch könnte eine solche Konstellation durchaus möglich sein. Politisch wäre sie allerdings ein Experiment mit erheblichem Konfliktpotenzial. 

Denn während beide Parteien aktuell ein gemeinsames Interesse verfolgen könnten – nämlich die Macht der ÖVP in der Stadt zu brechen –, endet die inhaltliche Gemeinsamkeit oft genau an diesem Punkt. Die SPÖ steht traditionell für sozialpolitische Maßnahmen, kommunale Investitionen und eine stärker staatlich geprägte Stadtentwicklung. Die FPÖ wiederum setzt auf andere Schwerpunkte, insbesondere bei Migration, Sicherheit und dem Umgang mit öffentlichen Geldern. 

Die erste große Belastungsprobe würde vermutlich bereits bei der Budgetpolitik entstehen. Genau dort liegt schließlich der Ursprung der politischen Krise, die Neunkirchen überhaupt erst in diese vorgezogene Wahl geführt hat. Die Diskussionen über Schulden, Sparmaßnahmen und finanzielle Verantwortung haben die Stadtpolitik in den vergangenen Monaten massiv geprägt. 

Hinzu kommt ein weiterer Faktor: 

Vertrauen. Koalitionen funktionieren nicht nur auf Basis von Mehrheiten, sondern vor allem auf Basis persönlicher Stabilität. Gerade in Neunkirchen, wo Parteiausschlüsse, interne Machtkämpfe und öffentliche Konflikte zuletzt zum politischen Alltag gehörten, stellt sich die Frage, wie belastbar eine Partnerschaft zwischen zwei Parteien wäre, die sich in vielen Themenfeldern fundamental widersprechen. 

Für die SPÖ könnte eine Kooperation mit der FPÖ außerdem ein Risiko für die eigene Glaubwürdigkeit darstellen. Viele traditionelle SPÖ-Wähler sehen die Freiheitlichen kritisch. Umgekehrt dürfte es auch innerhalb der FPÖ nicht wenige geben, die sich schwer damit tun würden, plötzlich gemeinsam mit den Sozialdemokraten zu regieren. 

Natürlich ist Politik die Kunst des Möglichen. Und natürlich gibt es auf Gemeindeebene oft pragmatischere Lösungen als auf Bundesebene. Straßen müssen saniert, Kindergärten betrieben und Budgets beschlossen werden – unabhängig von Parteifarben. 

Doch genau deshalb stellt sich die entscheidende Frage: Würde eine SPÖ-FPÖ-Koalition in Neunkirchen aus echter inhaltlicher Überzeugung entstehen oder lediglich aus dem Wunsch heraus, die ÖVP aus dem Rathaus zu verdrängen? Wenn Letzteres der Fall ist, könnte aus einem Machtwechsel schnell ein Dauerstreit werden. Und am Ende wären es nicht die Parteien, die den Preis dafür bezahlen – sondern die Bürger der Stadt. 

Neunkirchen braucht nach Monaten der politischen Unruhe vor allem eines: Stabilität. Ob ein SPÖ FPÖ-Experiment diese Stabilität liefern kann, bleibt mehr als fraglich.

Ein Kommentar von Herausgeber Markus Posset