In Wien hat die Gruppe der Migranten offenbar schon eine derartige Größe erreicht, dass eine eigene Partei sich Erfolgschancen bei der kommenden Landtagswahl am 27. April erwartet: Die Funktionäre der SÖZ, der Partei Soziales Österreich der Zukunft, wollen in den Wahlkampf einsteigen.
Bisher ist SÖZ-Chef Hakan Gördü (APA-Bild unten) für zwei besonders polarisierende Themen bekannt: So wollte die SÖZ durchsetzen, dass die muslimische Bevölkerung von Wien-Favoriten sich auch über eine Ramadan-Festbeleuchtung freuen kann. Immerhin, so wurde argumentiert, wäre eine christliche Weihnachtsbeleuchtung ja auch erlaubt. Die Kosten für die Ramadan-Beleuchtung sollte der Wiener Steuerzahler übernehmen.
Weniger positive Reaktionen kamen zu den Presse-Aussendungen der SÖZ, in der zur Solidarität mit den Palästinensern aufgefordert worden ist. Immerhin kennen viele Wiener die Bilder des Massenmordes an israelischen Familien vom 7. Oktober 2023, viele Österreicher wissen auch, dass Israelis noch immer in Geiselhaft der Palästinenser leiden.
Bei der Wahl 2020 erreichte die Liste unter dem vollen Namen „SÖZ – Soziales Österreich der Zukunft“ 1,2 Prozent, das waren 8742 Stimmen. Das Ziel von SÖZ ist auch, die vor fünf Jahren erreichten sieben Bezirksmandate auszubauen, erfuhr der Standard.
Weitere Mini-Partei versucht Wahlantritt
Noch eine Klein-Partei möchte Ende April zur Wahl antreten: Der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache plant mit seiner Liste einen weiteren Antritt in Wien. „I’ll be back. Ich komme zurück“, zitierte Strache auf Facebook den „Terminator“. Er möchte „in Wien aufräumen“.
Doch allein das Sammeln der nötigen Unterstützungserklärungen in der jetzt vorgegebenen kurzen Zeit für einen Wien-weiten Antritt sei schon eine „besondere Herausforderung“, meinet Karl Baron gegenüber dem Standard. Bisher habe die Liste keinen konkreten Masterplan fürs Unterschriftensammeln.
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