Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bricht am Sonntag zu einem mehrtägigen Arbeitsbesuch nach China auf. Auf der Agenda stehen Handelsfragen, diplomatische Gespräche – und das Thema Ukraine.
Einladung von Wang Yi
Die Reise erfolgt auf Einladung des chinesischen Außenministers Wang Yi, die dieser bei seinem Österreich-Besuch im vergangenen September ausgesprochen hatte, wie heute.at berichtet. Meinl-Reisinger wird von 21. bis 25. Juni in China unterwegs sein. Heuer fallen zudem zwei Jubiläen zusammen: 55 Jahre diplomatische sowie 60 Jahre offizielle Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und der Volksrepublik.
Handel und Abhängigkeiten
China zählt zu den wichtigsten Handelspartnern Österreichs, wie heute.at schildert. Gleichzeitig verweist das Außenministerium auf bestehende Ungleichgewichte durch einseitige Abhängigkeiten. „Sicherheit und Wirtschaft sind die Grundpfeiler der österreichischen Außenpolitik. Uns geht es darum, die europäische Souveränität zu stärken, uns aus Abhängigkeiten zu befreien und gleichzeitig stabile Handelsbeziehungen mit China zu pflegen, die auf fairen, verlässlichen und regelbasierten Bedingungen basieren“, wird Meinl-Reisinger laut heute.at zitiert. Die Außenministerin wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Geplant sind Gespräche mit österreichischen Unternehmen, die in China tätig sind, sowie mit chinesischen Firmen und Investoren mit Engagement in Österreich.
Peking und Shanghai auf dem Programm
In Peking wird Meinl-Reisinger laut heute.at von Außenminister Wang Yi empfangen und trifft zudem Vize-Außenminister Ma Hui. Zusätzlich steht ein Besuch in Shanghai auf dem Programm, wo sie sich über Möglichkeiten der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Forschung und Innovation informieren will.
UN-Sicherheitsrat und Ukraine
Ein zentrales außenpolitisches Thema der Reise ist Österreichs bevorstehende Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat 2027/28, wie heute.at berichtet. China als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats spiele dabei eine wichtige Rolle. „Im UN-Sicherheitsrat wollen wir eng mit China zusammen daran arbeiten, globale Herausforderungen zu bewältigen. Dazu gehört auch ein nachhaltiger Friede in der Ukraine. China verfügt dabei über erheblichen Einfluss auf Moskau und kann einen wichtigen Beitrag zu einer friedlichen Lösung leisten“, so die Ministerin laut heute.at.
Meinl-Reisinger machte zudem deutlich, dass auch schwierige Themen nicht ausgespart werden: „Natürlich gibt es auch schwierige Themen. Gerade dort, wo unterschiedliche Sichtweisen bestehen, sind persönliche Gespräche besonders wichtig. Wir beziehen klar Position, wenn unsere Interessen auf dem Spiel stehen“, sagte sie laut heute.at.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Der Besuch kommt zu einem geopolitisch heiklen Zeitpunkt: Auf EU-Ebene wird gerade über neue Schutzzölle gegen chinesische Hybridfahrzeuge beraten, der EU-Gipfel hat China als „systemischen Rivalen“ eingestuft, und die Spannungen wegen unfairer Handelspraktiken und subventionierter Exporte sind ungebrochen. Gleichzeitig ist China für österreichische Exporteure unverzichtbar. Meinl-Reisingers Formel – „pragmatisch, konsequent, europäisch“ – beschreibt weniger eine klare Linie als den Versuch, diese Widersprüche zu überbrücken. Die Erwähnung von Chinas Einfluss auf Moskau ist dabei der politisch heikelste Punkt: Österreich hofft, Peking als indirekten Kanal für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg nutzen zu können – ein Ansatz, der in Brüssel nicht unumstritten ist.
Credits: BKA / Tarek Wilde
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