Eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Niederösterreich hat VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner im großen „Heute“-Interview zu einer neuen Umfrage, dem Dürre-Paket und dem festgefahrenen Gastpatienten-Streit mit Wien Stellung genommen.

Schmelzender Vorsprung laut neuer Umfrage

Eine im Auftrag des ORF NÖ vom Institut für Demoskopie und Datenanalyse durchgeführte Umfrage sorgt für Aufsehen: Demnach würde die ÖVP auf 35 Prozent kommen, die FPÖ auf 30 Prozent und die SPÖ auf 19 Prozent. Zauner zeigte sich davon wenig beeindruckt: „Wir sind klar die Nummer 1, auch im Bundesländervergleich. Zwei Drittel wünschen sich eine Landesregierung unter der Führung der VPNÖ.“ Besonders verwies er auf die Präferenz für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei einer möglichen Direktwahl, die bei 40 Prozent liege. Auf die Nachfrage, ob 35 Prozent nicht dennoch enttäuschend seien, entgegnete er: „Als Volkspartei Niederösterreich spielen wir immer auf Sieg, mit einem Minus sind wir nicht zufrieden. Bis zur nächsten Landtagswahl haben wir aber ja Gott sei Dank noch Zeit, die Stimmung wieder so hin zu drehen, dass das Ergebnis besser ist als in dieser Umfrage.“

Offene Tür für alle Koalitionspartner

Zur Frage einer möglichen Koalition nach der nächsten Wahl hielt sich Zauner bedeckt, verwies aber auf die gescheiterten Verhandlungen mit der SPÖ nach der letzten Wahl: „Der ‚Hand-Abhacken‘-Sager von Sven Hergovich ließ beim letzten Mal die Verhandlungen mit der SPÖ scheitern. Aber unsere Türen stehen offen für eine Zusammenarbeit mit allen Parteien, die in der Landesregierung vertreten sind.“ Zum wiederkehrenden Schlagabtausch mit dem niederösterreichischen SPÖ-Chef Sven Hergovich verwies Zauner darauf, dass über 90 Prozent der Landesregierungsbeschlüsse einstimmig fielen. Bei entscheidenden Fragen sei die SPÖ aber gefordert, konkret nannte er den gemeinsam beschlossenen „Gesundheitsplan 2040+“, den die Sozialdemokratie nun im Bereich der Notfallversorgung „auf Punkt und Beistrich umzusetzen“ habe.

Kritik an SPÖ und NEOS beim Dürre-Paket

Deutliche Worte fand Zauner zum kürzlich auf Bundesebene beschlossenen, 240 Millionen Euro schweren Dürre-Paket für Bauern, das die FPÖ als „massives Verlustgeschäft für die Bauern“ kritisiert hatte. Zauner wies diese Einschätzung zurück und schilderte einen persönlichen Eindruck: „Ich war in der Buckligen Welt bei einem landwirtschaftlichen Betrieb zu Gast und mich hat der Bauer herumgeführt. Alles rundherum war dürr. Und er hat mir erzählt, dass er Rinder hat schlachten müssen, weil nicht ausreichend Futter mehr für die Rinder da war.“ Scharf ging er dabei mit den Koalitionspartnern auf Bundesebene ins Gericht: „Ich habe absolut kein Verständnis, wenn SPÖ und NEOS hier über Wochen diese wichtige Hilfe verzögert haben. SPÖ und NEOS auf Bundesebene sollten sich eigentlich dafür schämen.“

Gerichtliche Niederlage im Gastpatienten-Streit

Zentrales Thema des Interviews war der andauernde Streit um sogenannte Gastpatienten: Das Handelsgericht Wien hatte zuvor eine vom Land Niederösterreich unterstützte Schadenersatzklage abgewiesen. Zauner erklärte den Hintergrund: „Niederösterreichische Landsleute, die ein Leben lang ins Gesundheits- und Sozialsystem eingezahlt haben,“ würden in Wien „auf einmal nicht mehr behandelt“, weil die Wiener Stadtregierung fehlende Mittel geltend mache. Die Niederlage vor Gericht überraschte ihn wenig: „Dass diese Klage jetzt abgewiesen wird, damit haben wir fast gerechnet.“ Ziel der Klage sei es gewesen, über den Umweg zum Verfassungsgerichtshof zu gelangen, um klären zu lassen, ob die unterschiedliche Behandlung von Wienern und Niederösterreichern verfassungsrechtlich zulässig ist.

Zwei Bedingungen für Ludwigs Vorschlag

Den vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig vorgelegten Lösungsvorschlag – die Bezahlung nach tatsächlich erbrachter Leistung – bewertete Zauner grundsätzlich positiv: „Der Vorschlag des Wiener Bürgermeisters, der jetzt am Tisch liegt, dass man einfach die erbrachte Leistung auch bezahlt, die ist gut, die ist vernünftig.“ Für die tatsächliche Umsetzung nannte er zwei Voraussetzungen: Der bisherige Pauschalbetrag, den Niederösterreich derzeit an Wien zahlt, müsse künftig direkt den Niederösterreichern zur Verfügung stehen. Zusätzlich brauche es echte Kostentransparenz: „Es kann nicht sein, dass die Hüfte in Wien das Zehnfache von der Hüfte in NÖ kostet.“

Strengstes Sozialhilfemodell als Vorbild für den Bund

Zur im November 2025 beschlossenen Verschärfung der niederösterreichischen Sozialhilfe zog Zauner eine positive Bilanz und forderte eine bundesweite Ausweitung nach diesem Modell: „Für uns in Niederösterreich ist klar: Die Sozialhilfe ist für die Schwächsten und nicht für die Frechsten. Und deswegen haben wir das strengste Sozialhilfemodell in Österreich.“ Die von der Bundesregierung geplante einheitliche Sozialhilfe bewertete er daher grundsätzlich als richtigen Schritt. Auch bei Wien sieht er bereits erste Bewegung: Bei den subsidiär Schutzberechtigten habe die Stadt Änderungen vorgenommen, mit sichtbarer Wirkung: „Man staune: Die Menschen gehen auf einmal arbeiten.“

Milde Reaktion zum Kinderbetreuungs-Sager des Kanzlers

Auf den vieldiskutierten Sager von Bundeskanzler Christian Stocker zur Kinderbetreuung angesprochen, zeigte sich Zauner versöhnlich: „Der Herr Bundeskanzler hat selbst alles dazu gesagt. Der Bundeskanzler hat sich sofort dafür entschuldigt. Und da denke ich mir – in der politischen Debatte – sollte eine Entschuldigung auch etwas wert sein. Bei uns in Niederösterreich lernt man das übrigens im Kindergarten.“

Kinderbetreuungsoffensive soll bis Herbst 2027 abgeschlossen sein

Zum seit 2022 laufenden Ausbau der Kinderbetreuung in Niederösterreich, der selbst von NEOS und Grünen anerkannt wird, verteidigte sich Zauner gegen den Vorwurf verspäteter Umsetzung mit einem konkreten Zeitplan: „Wir werden das Ziel einer flächendeckenden Kinderbetreuung ab zwei Jahren bis Herbst nächsten Jahres erreicht haben.“ Als Kernelemente nannte er die Aufnahme von Zweijährigen in Kindergärten, die Organisation von Kinderbetreuung bereits ab einem Jahr sowie kleinere Gruppengrößen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Credits: Parlamentsdirektion/​David Bohmann