NEOS-Klubobmann Yannick Shetty hat die jüngste Koalitionseinigung zum Klimagesetz am Dienstag bei einer Pressekonferenz verteidigt und dabei von einem „Meilenstein“ gesprochen. Die anhaltende Kritik an der umstrittenen Standortklausel wies er als „Scheingefechte“ zurück.

„Klare gesetzliche Planungs- und Entscheidungsstruktur“

„Wir schaffen eine klare gesetzliche Planungs- und Entscheidungsstruktur“, so Shetty. Der noch bis Ende 2027 auszuarbeitende Klimafahrplan werde „breit aufgesetzt“ – also unter Einbindung von Umweltschützern, Wirtschaft und Wissenschaft. Zusätzlich sei ein sogenanntes Klima-Kabinett vorgesehen, „bestehend aus den zuständigen Ministerien und dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz“. Wichtig sei, dass alle handelnden Akteure mit am Tisch sitzen und „für ihr Handeln einstehen müssen“.

„In ein paar Jahren stellt sich die Frage nicht mehr“

Auf die umstrittene Standortklausel angesprochen, wonach das Ziel der Klimaneutralität bei schweren volkswirtschaftlichen Verwerfungen verschoben werden kann, räumte Shetty ein, dass es sich dabei um eine „allgemeingehaltene Klausel“ handle. Er zeigte sich aber überzeugt, dass sich diese Frage „in ein paar Jahren“ nicht mehr stellen werde – und dass man im Jahr 2040 „kopfschüttelnd“ auf jene zurückblicken werde, die Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz heute noch als Gegensätze behandelten.

Wenig beachtete Einigung beim Bodenverbrauch

Aus Shettys Sicht fand ein weiterer Teil der Einigung bislang zu wenig mediale Beachtung: die Vereinbarung zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS beim Bodenverbrauch. Konkret hat man sich auf das Ziel geeinigt, die tägliche Bodenversiegelung auf 2,5 Hektar pro Tag zu reduzieren.

Wiens Klimagesetz als Vorbild

Als „Blaupause“ für das nun vereinbarte Bundesgesetz habe das bereits bestehende Wiener Klimagesetz gedient. Der Wiener NEOS-Klimasprecher Stefan Gara ergänzte bei der Pressekonferenz, der Ruf nach Planungssicherheit in der Klimapolitik komme längst nicht nur von NGOs, sondern zunehmend auch aus der Wirtschaft selbst.

Kein „Goldplating“, so die NEOS-Position

Gara betonte zudem, dass die geplanten nationalen Maßnahmen ausschließlich jene Branchen und Sektoren betreffen würden, die nicht Teil des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) sind. Die von Wirtschaftsvertretern immer wieder erhobene Kritik, Österreich betreibe mit dem Gesetz sogenanntes „Goldplating“ – also ein Übererfüllen europäischer Vorgaben – bezeichnete Gara als „falschen Frame“. Eine dadurch entstehende Wettbewerbsverzerrung gebe es aus seiner Sicht nicht.

Ein Gegenpol zur anhaltenden Wirtschaftskritik

Mit seiner Verteidigung des Kompromisses positioniert sich Shetty klar gegen die in den vergangenen Tagen lautstark vorgetragene Kritik aus Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund, die vor einem nationalen Alleingang und wirtschaftlichen Nachteilen gewarnt hatten. Ob sich die von Shetty prognostizierte Beruhigung der Debatte tatsächlich einstellt, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Johannes Zinner