Ein Bericht des „Standard“ sorgt für erhebliche politische Turbulenzen: Demnach sollen Mittel der freiheitlichen Jugendorganisation an einen Ableger der rechtsextremen Identitären Bewegung geflossen sein. Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) kündigte daraufhin an, die Bundesjugendförderung für die FPÖ-Jugend zu überprüfen.

Der Auslöser: Ein „Standard“-Bericht mit Insider-Angaben

Grundlage der Debatte ist ein Bericht der Tageszeitung „Der Standard“, der – großteils unter Berufung auf Insider – Verzahnungen zwischen dem Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) und der Gruppierung „Aktion 451“ beschreibt, die als Nebenorganisation der Identitären Bewegung gilt. Besonders pikant: Ein Funktionär soll im Umfeld der Rechtsextremen scherzhaft „Kreditkarte“ genannt worden sein – eine Anspielung, die auf eine finanzielle Rolle hindeuten würde.

RFJ-Obmann weist Vorwürfe zurück

Der Obmann der Freiheitlichen Jugend, Maximilian Weinzierl, selbst Abgeordneter im Nationalrat, dementierte umgehend, dass Geld an die Identitären oder an „Aktion 451“ geflossen sei. Gegenüber dem „Standard“ erklärte er: „Der RFJ hatte und hat keine Kreditkarte.“ Für Weinzierl und alle weiteren in diesem Zusammenhang genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung, solange die Vorwürfe nicht bewiesen sind.

Bauer kündigt Prüfung an – auch bei Antisemitismus-Klausel

Kanzleramtsministerin Bauer reagierte am Dienstagabend mit der Ankündigung, die Bundesjugendförderung für die freiheitliche Jugend prüfen zu lassen. Zusätzlich soll geklärt werden, ob die von ihr eingeführte Antisemitismusklausel zur Anwendung kommen könnte – Hintergrund sind einschlägige Äußerungen von Identitären, die im „Standard“-Bericht dokumentiert werden.

ÖVP-Klubobmann Gödl: „Sicherheitsrisiko für die Republik“

Scharfe Kritik kam von ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl in einer Aussendung. FPÖ-Chef Herbert Kickl müsse endlich Verantwortung übernehmen und die Verbindungen seiner Partei zum identitären und rechtsextremen Milieu offenlegen. Es zeige sich erneut, dass die FPÖ unter Kickl ein Sicherheitsrisiko für die Republik sei: „Vor diesem Hintergrund stellt sich berechtigterweise die Frage, ob die Kickl-FPÖ unter der Führung der Identitären das dunkelste Kapitel unserer Geschichte wiederholen möchte, wenn sie lautstark eine ‚Remigration‘ fordert“, so Gödl.

Babler: „Gefahr für Demokratie und Sicherheit“

Auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) reagierte mit deutlichen Worten: „Wer mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, sie in die eigenen Strukturen holt oder ihnen politische Jobs verschafft, ist eine Gefahr für die Demokratie und Sicherheit in Österreich.“ Kickl müsse sich endlich von den rechtsextremen Identitären distanzieren, in der FPÖ-Jugend aufräumen und alle personellen, inhaltlichen und organisatorischen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen kappen, so Babler.

NEOS: „Keine Jobbörse für Rechtsextreme“

Auch der dritte Koalitionspartner meldete sich zu Wort. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos verlangte in einer Aussendung Aufklärung durch Kickl. Mit Blick auf angebliche Jobangebote an Identitäre durch die freiheitliche Jugend erklärte er: „Das Hohe Haus ist keine Jobbörse für Rechtsextreme.“

Grüne fordern Rücktritt Weinzierls

Am weitesten ging Grünen-Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer, der den sofortigen Rücktritt Weinzierls forderte. Der Verdacht liege nahe, dass Steuergeld gezielt dafür eingesetzt werde, um verfassungsfeindliche rechtsextreme Kader in den Parlamentsbetrieb einzuschleusen. Neben Weinzierl müssten aus seiner Sicht auch alle anderen politischen Funktionäre, die an diesem Netzwerk mitgewirkt oder es gefördert hätten, ihre Mandate zurücklegen.

Ein parteiübergreifender Schlagabtausch mit offenem Ausgang

Bemerkenswert an der aktuellen Situation ist die geschlossene Kritik aus allen drei Regierungsparteien sowie den Grünen – ein seltenes Bild parteiübergreifender Einigkeit gegenüber der FPÖ. Ob die angekündigte Prüfung der Jugendförderung sowie eine mögliche Anwendung der Antisemitismusklausel tatsächlich zu handfesten Konsequenzen führen, hängt nun maßgeblich vom Ergebnis der eingeleiteten Untersuchungen ab – bislang handelt es sich um Vorwürfe, die von der FPÖ-Jugend selbst bestritten werden.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf