Ursula von der Leyen steht vor einer ihrer größten Herausforderungen: Die Rede zur Lage der Union. Doch statt Applaus erwartet die EU-Kommissionspräsidentin ein Sturm der Kritik.

Handelsdeal mit den USA: Ein umstrittener Pakt

Die EU-Kommission unter von der Leyen hat einen Handelsdeal mit den USA ausgehandelt, der für viele EU-Abgeordnete ein rotes Tuch ist. „Die Kommission hat geredet, aber nicht verhandelt“, kritisierte Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses, laut ORF-Bericht. Besonders die Zugeständnisse an die USA sorgen für Unmut. Am Mittwochnachmittag wird das Parlament darüber debattieren – und die Stimmung dürfte hitzig werden.

Ukraine und Nahost: Die EU in der Nebenrolle

Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sind weitere zentrale Themen. Während in der Ukraine Sicherheitsgarantien gegen Russland diskutiert werden, herrscht in Gaza Uneinigkeit. „Alle Forderungen nach Sanktionen gegen Israel, etwa aus dem EU-Parlament, verhallten bisher ungehört“, berichtet ORF.at. Eine Resolution zur humanitären Lage in Gaza soll am Donnerstag verabschiedet werden.

Budgetstreit: Zwei Billionen Euro? Zu viel!

Von der Leyens Vorschlag für das nächste EU-Budget sorgt für Kopfschütteln. Zwei Billionen Euro – das ist vielen EU-Ländern, darunter Österreich und Deutschland, zu hoch. Auch das EU-Parlament ist skeptisch. „Dieser Haushaltsentwurf lasse nicht genügend Mittel für Prioritäten wie Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenhalt, Landwirtschaft, Verteidigung, Klimaanpassung und Investitionen für eine nachhaltige Wirtschaft“, kritisierten die zuständigen Koberichterstatter laut ORF-Bericht.

Heimische Stimmen: Von Aufbruch bis „Lobhudelei“

Die österreichischen EU-Abgeordneten haben klare Erwartungen. „Europa brauche ein klares Signal des Aufbruchs nach diesem Sommer, der politisch sehr durchwachsen war“, forderte SPÖ-Delegationsleiter Peter Schieder laut ORF. FPÖ-Abgeordnete Petra Steger hingegen rechnet mit einer „Lobhudelei“ und kritisiert die „katastrophale Politik“ von der Leyens, wie ORF.at berichtet. NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter wünscht sich konkrete Vorhaben wie die Kapitalmarktunion. ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka verteidigt den Handelsdeal mit den USA und erwartet klare Aussagen zur Ukraine. Die grüne Abgeordnete Lena Schilling warnt vor Verzögerungen bei den Klimazielen: „Kurz vor der Klimakonferenz brauchen wir ein Ziel“, zitiert ORF.at.

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