Die Europäische Kommission hat ihren ersten Entwurf für den neuen Siebenjahreshaushalt der EU ab 2028 vorgelegt – und er sorgt bereits für hitzige Diskussionen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Budget von 1,8 Billionen Euro als „intelligenter und zielgerichteter denn je“. Fix ist: Die Landwirte bekommen weniger, die Ukraine erhält dafür 100 Milliarden Euro.

Während von der Leyen von einem gestiegenen Budget spricht, werfen EU-Abgeordnete der Kommission vor, reale Kürzungen hinter vermeintlichen Zuwächsen zu verstecken. Die Anpassung an die Inflation sei als Budgeterhöhung „verkauft“ worden, so der rumänische EVP-Abgeordnete Siegfried Mureșan. „Wenn der Gesamtbetrag gleich bleibt, müssen einige Haushaltslinien eben gekürzt werden“, sagte er.

Bevor der Haushalt in Kraft treten kann, müssen alle 27 Mitgliedstaaten sowie das Europäische Parlament zustimmen – schwierige Verhandlungen sind also programmiert. Deutschland hat bereits angekündigt, dem Entwurf so nicht zuzustimmen. Aus Wien gibt es noch keine qualitativ relevante Aussage dazu.

Wer beim ersten Entwurf als Gewinner oder Verlierer gilt, zeigt dieser Überblick des News-Magazins Politico:

Verlierer: Die Landwirte

Der Landwirtschaft droht ein herber Einschnitt. Für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sind nur noch 300 Milliarden Euro vorgesehen – deutlich weniger als die 386,6 Milliarden Euro im aktuellen Haushaltsrahmen.

Noch gravierender: Die GAP wird nicht mehr separat ausgewiesen, sondern in einen neuen Fördertopf für „Nationale und Regionale Partnerschaftspläne“ integriert. Zwar sollen die Staaten mindestens 300 Milliarden Euro in Landwirtschaft investieren, doch die Proteste der Bauernverbände zeigen: Vertrauen in diesen Plan ist kaum vorhanden.

Verlierer: Raucher und Tabakindustrie

Die Kommission will neue EU-weite Steuern einführen – unter anderem auf Tabakwaren, Elektroschrott und Großunternehmen. Bisher behalten die Mitgliedstaaten diese Einnahmen für sich, künftig sollen damit EU-Schulden aus der Corona-Hilfe zurückgezahlt werden.

Konkret könnte der Preis für eine Packung Zigaretten um 1 bis 2 Euro steigen. Erstmals sollen auch E-Zigaretten und erhitzter Tabak einer Mindestbesteuerung unterliegen. Die Branche läuft bereits Sturm.

Verlierer: Natur- und Artenschutz

Biodiversität verliert ihren eigenen Budgetposten. Stattdessen wird sie künftig Teil eines übergeordneten Umweltziels, das 35 % des EU-Haushalts abdecken soll. Bisher war zusätzlich zu 30 % für den Klimaschutz eine gesonderte Quote für den Artenschutz geplant – mit 10 % bis 2027. Umweltschutzgruppen befürchten, dass Biodiversität künftig weniger Beachtung findet.

Das bislang eigenständige LIFE-Programm für Umwelt- und Klimaprojekte wird ebenfalls in größere Fördertöpfe integriert, was Transparenz und Kontrolle erschwert.

Gewinner: Osteuropa und Ukraine

Die osteuropäischen Mitgliedstaaten dürfen sich freuen: Sie sollen besonders hohe Mittel erhalten, vor allem die Regionen an den Grenzen zu Ukraine, Russland und Belarus. Ziel ist es, sowohl Sicherheitsbedenken als auch wirtschaftliche Herausforderungen zu adressieren.

Zusätzlich schlägt die Kommission 100 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Ukraine und ihre Annäherung an die EU vor – ein politisches Signal von großer Tragweite.

Gewinner: Stromkunden

Zur Entlastung von Haushalten und Industrie soll die EU massiv in die Modernisierung der Stromnetze investieren. Das Budget des Connecting Europe Facility für Energieprojekte steigt von 6 auf 30 Milliarden Euro. Zusätzlich dürfen Netzbetreiber aus dem neuen Wettbewerbsfonds mit 410 Milliarden Euro schöpfen.

Das Ziel: Stromkosten senken, Wettbewerbsfähigkeit stärken – vor allem gegenüber den USA und China.

Gewinner: Digitalisierung

Von der Leyen kündigte eine Verfünffachung der Investitionen in digitale Technologien an: 54,8 Milliarden Euro sollen fließen – in Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und digitale Infrastruktur.

Digitalisierung ist ein zentraler Pfeiler des neuen Wettbewerbsfonds, der insgesamt 410 Milliarden Euro umfasst.

Gewinner: Verteidigung

Für Verteidigung und Raumfahrt plant die Kommission 131 Milliarden Euro – das Fünffache des bisherigen Budgets. Getrennte Fördertöpfe sollen zusätzlich die militärische Einsatzfähigkeit der EU stärken.

Besonders in Zeiten einer angeblich wachsenden globalen Unsicherheit trifft das auf gewisse Zustimmung, es gibt aber auch viel Kritik.

Gewinner: Forschung, Bildung, Kultur

Das Forschungsprogramm Horizon Europe soll fast verdoppelt werden – auf 175 Milliarden Euro. Auch das beliebte Erasmus+-Programm für Studierende wird um 50 % auf über 40 Milliarden Euro erhöht.

Neu ist das Programm AgoraEU mit 8,6 Milliarden Euro, das Kultur, Medien und Zivilgesellschaft unterstützt. EU-Kommissar Glenn Micallef sprach von einem „Meilenstein für Europas kreative Sektoren“.

Unklar: Militärische Mobilität

Zwar sind 17,7 Milliarden Euro für militärische Infrastruktur vorgesehen (deutlich mehr als bisher), doch Verteidigungskommissar Tzitzikostas hatte eigentlich bis zu 100 Milliarden Euro gefordert. Vieles bleibt in dieser Kategorie noch vage.

Unklar: Regionen und Kommunen

Die Kohäsionspolitik, einst ein zentraler Pfeiler zur Förderung strukturschwacher Regionen, wird künftig im Rahmen nationaler Partnerschaftspläne verwaltet. Zwar sollen 218 Milliarden Euro an die ärmsten Regionen gehen, doch andere Gebiete bekommen vermutlich gar nichts mehr.

Zudem befürchten Regionalpolitiker, dass nationale Regierungen die Kontrolle über Mittel nutzen könnten, um politische Gegner zu benachteiligen.

Credit: APA