Der Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn hat in Brüssel Jubel ausgelöst. Doch ein Satz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorgt für Stirnrunzeln: Sie rückte das demokratische Wahlergebnis in die Nähe des blutigen Volksaufstands von 1956.

Von der Leyens Vergleich und was er bedeutet

Noch in der Wahlnacht schrieb von der Leyen auf X, das europäische Herz schlage in Ungarn nun stärker, wie apollo-news.net berichtet. Am Montag legte sie nach: „Heute ist Europa ungarisch.“ Mit diesen Worten rückte sie die demokratische Abwahl Orbáns in eine Linie mit der ungarischen Revolution von 1956 — jenem Aufstand, bei dem das ungarische Volk gegen die kommunistische Diktatur aufbegehrte und der von sowjetischen Panzern blutig niedergeschlagen wurde.

Der Unterschied zum Sonntag könnte dabei kaum größer sein: Orbán räumte seine Niederlage noch vor Ende der Stimmenauszählung ein, gratulierte Magyar zum Sieg und kündigte den Gang in die Opposition an, wie der Tagesspiegel berichtet. Eine Machtübergabe nach Regelbuch — keine Revolution, keine Gewalt.

Was 1956 wirklich passierte

Zum historischen Einordnen: Wie die Bundeszentrale für politische Bildung berichtet, begann der Volksaufstand am 23. Oktober 1956 mit einer friedlichen Studentendemonstration in Budapest, die sich rasch zum landesweiten Aufstand ausweitete. Ab dem 4. November rückten 15 Divisionen der Sowjetarmee mit rund 2.000 Panzern ein und schlugen den Aufstand unter erbittertem Widerstand nieder. Die offizielle ungarische Zahl der Todesopfer lag bei 2.700, wie die bpb berichtet. Weitere rund 35.000 Gerichtsverfahren folgten, mehr als 200 Menschen wurden hingerichtet, 200.000 flohen aus dem Land.

Kritik am Vergleich

Der Vergleich stieß auf breite Kritik. Wie apollo-news.net berichtet, sehen Kritiker darin eine historische Schieflage: Die Abwahl eines Regierungschefs per Stimmzettel mit einem blutigen Aufstand gegen eine kommunistische Besatzungsmacht gleichzusetzen sei schlicht unangemessen. Orbán selbst war es übrigens, der 1989 als junger Pro-Demokratie-Aktivist öffentlich den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn forderte — er steht also selbst in direkter Verbindung zur Erinnerungskultur rund um 1956.

Die EU-Reaktionen auf Magyars Sieg insgesamt waren einhellig positiv: Wie die Junge Freiheit berichtet, begrüßte EVP-Chef Manfred Weber den Machtwechsel als Signal gegen Europas Rechtspopulisten, und auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte, die hohe Wahlbeteiligung zeige, wie wichtig den Ungarn ihre Demokratie sei.

Hintergrund: Warum der Ausgang Brüssel so wichtig ist

Dass Brüssel so euphorisch reagiert, hat auch handfeste Gründe. Wie die World Socialist Web Site berichtet, hatte die EU wegen Rechtsstaatsverstößen unter Orbán Fördergelder in Milliardenhöhe eingefroren. Magyar hat angekündigt, Ungarn wieder eng an EU und NATO zu binden — und dem geplanten 90-Milliarden-Kredit an die Ukraine, den Orbán blockiert hatte, zuzustimmen.

Credits: APA