Fußfessel für Kinder? Emmerlings Vorschlag gegen junge Intensivtäter

Fußfessel für Kinder? Emmerlings Vorschlag gegen junge Intensivtäter

Kein Gefängnis für Zehnjährige, aber elektronische Überwachung: Mit diesem Vorschlag mischt sich Wiens Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) in die Debatte um strafunmündige Intensivtäter ein. Sie will der Bundesregierung vorschlagen, Fußfesseln auch für Kinder unter 14 Jahren zu ermöglichen. Der Vorstoß fällt mitten in einen Koalitionsstreit.

“Das wirkt abschreckend”

“Eine Auszeit-WG ist das eine, aber wir müssen über weitere Maßnahmen nachdenken”, sagte Emmerling im Interview mit der “Kronen Zeitung”. Ergänzend könne sie sich “die Möglichkeit einer Fußfessel” vorstellen. “Das wirkt abschreckend, und man hat elektronische Überwachung über dieses Kind.” Ziel müsse immer sein, diese Kinder zu resozialisieren, Gewaltspiralen zu durchbrechen und zugleich die Bevölkerung zu schützen.

Präventiv und ergänzend

Einsetzen will Emmerling die Fußfessel auf zwei Arten. Einerseits präventiv, “wenn sich ein Kind radikalisiert oder mit Straftaten beginnt”. Andererseits ergänzend zur Unterbringung in einer sogenannten Auszeit-WG, “damit ich weiß, wo dieses Kind ist, wenn es ausbüxt”. In solchen Wohngemeinschaften der Kinder- und Jugendhilfe werden auffällige Kinder vorübergehend außerhalb ihrer Familie betreut. Bereits am Samstag hatte Emmerling bei der Landesmitgliederversammlung der Wiener NEOS die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. “Wir brauchen eine einheitliche Lösung, aber es ist noch immer keine am Tisch.” Zehn- oder Zwölfjährige im Gefängnis wolle sie aber nicht sehen.

Ein Mittelweg im Koalitionsstreit

Damit bezieht Emmerling eine Position zwischen den Lagern. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte vor zwei Wochen gefordert, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre zu senken. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) unterstützte das zuletzt mit Verweis auf Zahlen des Innenministeriums, wonach die Zahl tatverdächtiger Zehn- bis 14-Jähriger seit 2016 um 80 Prozent gestiegen sei. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) lehnt eine Senkung der Strafmündigkeit dagegen klar ab.

Offene Rechtsfragen

Wie eine Fußfessel für Kinder rechtlich umgesetzt werden könnte, ist offen. Unter 14-Jährige sind in Österreich strafunmündig, das Strafrecht gilt für sie nicht. Der elektronisch überwachte Hausarrest ist bisher ein Instrument des Strafvollzugs. Für Kinder bräuchte es deshalb eine neue gesetzliche Grundlage, etwa im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, die weitgehend Ländersache ist. Zudem dürfte der Vorschlag Fragen zu den Kinderrechten aufwerfen. Wie die Bundesregierung und die Koalitionspartner auf den Vorstoß reagieren, ist noch nicht bekannt.

Credits: Stadt Wien / David Bohmann

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