1.456 Rechtsakte in einem Jahr – so viele wie seit 2010 nicht mehr. Eine Studie des deutschen Arbeitgeberverbands Gesamtmetall belegt: Die EU-Kommission hat beim angekündigten „beispiellosen“ Bürokratieabbau das genaue Gegenteil erreicht. Kritik kommt auch von einem ehemaligen EU-Kommissar.

Höchstwert seit 2010

Die EU-Kommission ist mit ihrer groß angekündigten Offensive zum Bürokratieabbau gescheitert. Das zeigt eine Untersuchung des deutschen Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, über die die „Welt am Sonntag“ vorab berichtete. Demnach beschloss die Behörde unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Jahr 2025 insgesamt 1.456 Rechtsakte – ein Höchstwert seit 2010.

Konkret schlug die EU-Kommission laut Gesamtmetall 21 Richtlinien sowie 102 Verordnungen vor. Zusätzlich wurden 137 delegierte Rechtsakte und 1.196 Durchführungsrechtsakte erlassen. In Summe ergibt das fast vier neue Rechtsakte pro Tag.

Dabei hatte von der Leyen für 2025 einen „beispiellosen“ Abbau von Regeln angekündigt. Wie oe24.at berichtet, ist davon in der Praxis wenig zu sehen – im Gegenteil: Die Zahl der neuen Vorgaben für Unternehmen ist weiter gestiegen.

„Gegenteil von Bürokratieabbau“

„Die aktuelle EU-Kommission verspricht laufend Erleichterungen für die Wirtschaft. Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau“, kritisierte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall. Viele Unternehmen kämen mit der Umsetzung der neuen Vorgaben kaum noch hinterher. Brüssel halse Firmen täglich vier neue Rechtsakte auf.

Besonders problematisch sei laut Verband die schiere Menge an Detailregelungen. Während politische Ankündigungen auf Entlastung abzielten, würden Betriebe in der Praxis mit immer neuen Pflichten konfrontiert.

Zander fordert konkrete Konsequenzen. „Spätestens auf dem EU-Gipfel am 13. Februar 2026 muss eine Eindämmung der Rechtsakte beschlossen werden“, sagte er verschiedenen Medien. Dieser Gipfel soll auf Anregung von Bundeskanzler Friedrich Merz die EU-Wettbewerbsfähigkeit verbessern – ein Kurswechsel bei der Regulierung sei dabei unerlässlich.

Ex-EU-Kommissar kritisiert „demokratische Grauzone“

Besonders heikel sind laut Kritikern die sogenannten delegierten Rechtsakte. Mit diesen kann die EU-Kommission Gesetze weitgehend eigenständig um technische Details ergänzen oder streichen – ohne dass EU-Parlament und Rat für Abstimmungen einberufen werden. Sie haben lediglich ein Vetorecht.

„Es gibt einen Bereich des Handelns in Brüssel, der demokratisch vollkommen unkontrolliert ist: delegierte Rechtsakte“, sagte der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen der „Welt am Sonntag“. Das sei eine Grauzone. „Da kommen Bürokraten zusammen und entscheiden etwas, das das Leben von Millionen Menschen und Tausenden Unternehmen in ganz Europa betrifft“, so Verheugen. „Die Kommission hat das natürlich gern so, aber ich halte diesen Prozess für sehr bedenklich.“

Von den 1.456 Rechtsakten des Jahres 2025 waren allein 137 solcher delegierter Rechtsakte – also Regelungen mit eingeschränkter demokratischer Kontrolle.

Wirtschaft unter Druck

Die Regulierungsflut trifft die europäische Wirtschaft zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Gerade die deutsche Metall- und Elektroindustrie kämpft mit massiven Problemen: Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor dem Verlust von fast 10.000 Arbeitsplätzen pro Monat.

Wie verschiedene Medien berichten, sinkt die Beschäftigung in der Branche bereits seit 21 Monaten ununterbrochen. „Die Steuern, die Energiekosten und die Arbeitskosten sind am Standort Deutschland so hoch, dass sich für viele Unternehmen die Produktion hier schlicht nicht mehr rechnet“, erklärte Zander.

Die zunehmende EU-Bürokratie verschärfe die Situation zusätzlich. „Das ist Regulierung und Bürokratie, die teilweise ohne notwendige demokratische Legitimation beschlossen wird und die Unternehmen zunehmend stranguliert“, kritisierte Zander. „Das muss geändert werden. Sonst spielt die EU ökonomisch bald nur noch in der 2. Liga.“

Auch in der ersten Amtszeit mehr Rechtsakte

Bereits in von der Leyens erster Amtszeit von 2019 bis 2024 gab es deutlich mehr Rechtsakte als unter ihren beiden Vorgängern. Die Hoffnung auf eine Trendwende durch die angekündigte Bürokratieabbau-Initiative hat sich laut Studie nicht erfüllt.

Um Regeln tatsächlich abzubauen, braucht es üblicherweise neue Rechtsakte – etwa in Form von Aufhebungsakten, sogenannten Omnibus-Rechtsakten oder Neufassungen. Die Zahlen zeigen jedoch, dass die Zahl der Neuregulierungen den Abbau bei weitem übersteigt.

Auch der sogenannte „Omnibus“ der EU-Kommission, der Bürokratieabbau, Vereinfachung und mehr Praxisnähe liefern sollte, kam laut Gesamtmetall bisher nicht voran. Das Europäische Parlament lehnte im Oktober 2025 überraschend eine bereits im Rechtsausschuss verabschiedete Position ab. Seitdem ringen die Fraktionen um einen neuen Kompromiss.

Kluft zwischen Versprechen und Realität

Die Studie liefert neue Munition für die Kritik an Brüssel. Statt weniger Vorschriften habe das Jahr 2025 einen neuen Rekord an Regulierung gebracht – und die Kluft zwischen politischen Versprechen und tatsächlicher Gesetzgebung weiter vergrößert.

Für die betroffenen Unternehmen bedeutet dies konkret: Sie müssen täglich durchschnittlich vier neue EU-Rechtsakte in ihre Arbeitsabläufe integrieren, prüfen und umsetzen. Allein von Januar bis Ende Oktober 2025 verabschiedete die EU-Kommission 952 Durchführungsrechtsakte – mehr als in den Vergleichszeiträumen 2024 (898) und 2023 (854).

Ob der angekündigte EU-Gipfel am 13. Februar 2026 tatsächlich einen Kurswechsel bringt, bleibt abzuwarten. Die Erwartungen der Wirtschaft sind nach den Erfahrungen von 2025 jedenfalls gedämpft.

Credits: APA