12 Tage, Zehntausende auf den Straßen, eine wachsende Anti-Regierungsbewegung — und ein Premierminister, der das alles als ausländische Kriegskampagne bezeichnet. Edi Ramas Reaktion auf die Proteste ist aufschlussreicher als die Proteste selbst.
Was in Albanien los ist
Seit Anfang Juni gehen in Tiranas Straßen Zehntausende Menschen auf die Barrikaden. Auslöser war das geplante Luxusresort von Jared Kushner — Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump — im geschützten Naturgebiet Vjosa-Narta und auf der Insel Sazan, einer ehemaligen kommunistischen Militärbasis. Laut Al Jazeera und CBS News ist das Projekt rund 1,4 Milliarden Euro schwer und sieht Hotels, Villen und eine Marina in einem Feuchtgebiet vor, das Heimat von Flamingos, Meeresschildkröten und Robben ist. Umweltschützer dokumentierten laut CBS News bereits die Zerstörung eines Meeresschildkrötennests durch Baumaschinen.
Was als Umweltprotest begann, entwickelte sich laut ms.now nach 12 Tagen zu einer breiten Anti-Regierungsbewegung. „Das ist kein von außen gesteuerter Protest. Diese Frustration baut sich seit langer Zeit auf“, sagte Protest-Aktivist Muçi gegenüber ms.now. „Was diese Bewegung so bedeutsam macht, ist, dass sie spontan entstanden ist.“
Ramas Erklärung: Hybridkrieg, Iran, Palästinenser
Premierminister Edi Rama reagierte auf die Proteste — aber nicht mit Einlenken. In einem Instagram-Video erklärt er, Albanien befinde sich in einer „Hybride-Kriegskampagne“. Die Proteste seien Teil davon, weil „Feinde Albaniens und Israels“ gezielt Emotionen von umweltbewussten Menschen instrumentalisierten. Als Beweis für die ausländische Einmischung nennt Rama ein „Narrativ“ — nämlich die angebliche Behauptung, er verhandle heimlich mit Netanjahu durch Kushner, um Palästinenser nach Albanien umzusiedeln. Dieses Narrativ sei eine „totale Fantasie.“
Laut Times of Israel erklärte Rama gegenüber der Associated Press, eine iranische Cyber-Operation verstärke die Proteste. Belege für diese Behauptung nannte er nicht.
Was an Ramas Narrativ nicht stimmt
Ramas Argumentation hält kritischer Prüfung nicht stand.
Erstens: Die Proteste sind nachweislich organisch entstanden. Wie Al Jazeera dokumentiert, riefen im Jänner bereits rund 40 Umweltorganisationen zur Aussetzung des Projekts auf. Die Demos begannen, nachdem ein Aktivist von privaten Sicherheitskräften des Bauprojekts gewaltsam weggezerrt wurde und Baumaschinen in einem Naturschutzgebiet auftauchten — nicht als Reaktion auf ein iranisches Cyber-Narrativ.
Zweitens: Die Korruptionsermittlungen kommen aus dem Inland. Laut Al Jazeera hat Albaniens eigene Staatsanwaltschaft SPAK — die Sonderbehörde gegen Korruption und organisierte Kriminalität — selbst Ermittlungen zu den Geldflüssen beim Projekterwerb eingeleitet.
Drittens: Was Rama in seinem Statement nicht erwähnt: Er hat dem Kushner-Projekt persönlich den Status eines „strategischen Investors“ verliehen — eine Sonderregelung, die normale Genehmigungsverfahren aushebelt, wie Al Jazeera berichtet. Er hat Ivanka Trump persönlich in der Region Vlora empfangen. Und er hält trotz laufender SPAK-Ermittlungen am Projekt fest.
EINORDNUNG
Das Hybridkrieg-Narrativ ist kein Einzelfall — es ist eine erprobte Strategie. Wer legitime Proteste als ausländisch gesteuerte Operationen bezeichnet, schwächt die Legitimität der Demonstrierenden, ohne ihre inhaltlichen Forderungen zu beantworten. Das entbindet die Regierung davon, erklären zu müssen, warum ein milliardenschweres Projekt in einem Schutzgebiet ohne transparente Ausschreibung genehmigt wurde, warum die eigene Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet hat — und warum Rama persönlich Ivanka Trump durch ein Naturschutzgebiet führte.
Ob tatsächlich eine iranische Cyberoperation albanische Klimaaktivisten mobilisiert, ist nicht belegt. Was belegt ist: 12 Tage Proteste, eine SPAK-Ermittlung und eine Regierung, die auf berechtigte Fragen mit Verschwörungsnarrativen antwortet. Das sagt mehr über den Zustand der albanischen Demokratie als über den Iran.
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