Die NEOS-Chefin gibt sich im Ö1-Interview zuversichtlich — beim Wehrdienst, beim Budget und bei den Bundesländern. Konkret wird sie dabei kaum.
Wehrdienst: Einigung nah, Details geheim
NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger deutete am Samstag in der Ö1-Sendung „Journal zu Gast“ eine bevorstehende Einigung bei der Wehrdienstreform an. „Über ungelegte Eier sollte man nicht gackern“, sagte sie laut oe24.at — und hielt sich damit inhaltlich bedeckt. Was die NEOS konkret fordern, ließ sie offen. Klar ist laut ihrer Aussage nur: Man wolle das Bundesheer rasch stärken — und das werde vor allem über eine Stärkung der Miliz gehen.
Das ist wenig Neues. Die Wehrdienstkommission hat ihre Empfehlungen bereits vorgelegt, das Modell „Österreich Plus“ mit acht Monaten Grundwehrdienst und verpflichtenden Milizübungen steht im Raum. Was fehlt, ist eine Koalitionseinigung — und die ist offenbar noch nicht spruchreif.
Budget: „Großer Wurf“ — mit Nachbesserungsoption
Das Doppelbudget 2027/28 verteidigte Meinl-Reisinger laut oe24.at als „großen Wurf“. Das Drei-Prozent-Defizitziel bis 2028 „wolle und müsse“ man erreichen. Falls das Budget nicht reiche, stünden die NEOS jedenfalls „mit Vorschlägen zu weiteren ausgabenseitigen Maßnahmen“ bereit.
Das ist eine bemerkenswert offene Formulierung für eine Außenministerin, deren Koalition gerade ihr Sparpaket als ausreichend präsentiert hat. Dass Meinl-Reisinger bereits öffentlich eine Nachbesserungsoption in den Raum stellt, deckt sich mit den Warnungen von OeNB, IHS und Fiskalrat — die alle das Drei-Prozent-Ziel für 2028 in Frage stellen.
Länder-Protest: „Wundert mich“
Den Aufstand der Bundesländer gegen ihre Mitfinanzierung der Lohnnebenkosten-Senkung versteht Meinl-Reisinger laut oe24.at nicht. Gerade für Industrie- und Wirtschaftsstandorte wie Vorarlberg und Oberösterreich müsste es im eigenen Interesse liegen, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken, sagte sie. Sie gab sich aber zuversichtlich, dass man gemeinsam zu einer Lösung komme.
EINORDNUNG
Meinl-Reisingers Ö1-Auftritt zeigt eine Ministerin, die mehrere schwierige Themen gleichzeitig managt — Wehrpflichtdebatte, Budget-Zweifel, Länderkonflikt — und dabei die Linie hält, ohne viel preiszugeben. Das ist politisch geschickt, journalistisch aber wenig ergiebig. Die einzige echte Neuigkeit ist die Nachbesserungsankündigung beim Budget — und die dürfte die Koalitionspartner nicht erfreuen.
Credits: BKA, Tarek Wilde
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