Das burgenländische Energiedrama spitzt sich zu: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat der Bundesregierung eine „verpasste Chance“ vorgeworfen – und das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) als „erneuerbarenfeindlich“ gebrandmarkt, wie Die Presse berichtet.

Verpasste Chance für die Energiewende

Für Doskozil und seine rot-grüne Landesregierung sei das Gesetz kein Schritt nach vorne, sondern ein Rückschlag. Statt stabiler Preise und verständlicher Stromrechnungen sehe man im Burgenland nur „Unsicherheiten und bürokratische Hürden“, die den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie massiv behindern würden.

„Österreich wird damit weiter von ausländischen Energieimporten abhängig bleiben“, so der Landeshauptmann in einer Aussendung.

„Reform ohne Reform“ – Kritik aus grüner Ecke

Auch Anja Haider-Wallner, Doskozils Stellvertreterin und Grüne, knöpft sich das ElWG vor. Sie spricht von einer „Reform ohne Reform“ und kritisiert vor allem, dass 30.000 Burgenländerinnen und Burgenländer, die Sonnenstrom produzieren, künftig mit Netzkosten belastet werden. Auch Windkraftproduzenten müssten künftig mehr zahlen, was die grüne Energie ausbremse.

Zu kompliziert für Kunden – Burgenland Energie schlägt Alarm

Stephan Sharma, Vorstand der Burgenland Energie, sieht die Sache ebenso kritisch. Er bemängelt die Energierechnungen, die laut ihm „von Juristen geschrieben werden müssen, um über 20 Paragrafen zu erfüllen“. Das könne nicht der Anspruch eines modernen Gesetzgebers sein, wie Die Presse zitiert.

ÖVP kontert: Größte Strommarktreform seit 20 Jahren

Auf der anderen Seite lässt ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf keine Zweifel: Das ElWG sei die „größte Strommarktreform seit 20 Jahren“. Sie verspricht Entlastungen für Haushalte und Betriebe, weniger Bürokratie und schnellere Investitionen. „Wir sorgen für günstigere Preise, stabilere Netze, sichern die Versorgung und beschleunigen die Energiewende“, so Graf in Die Presse.

Streit um die Zukunft der Energie

Das Gesetz spaltet die Lager. Während Burgenland mit Nachdruck eine grundlegende Überarbeitung fordert, sieht die Bundesregierung das ElWG als wichtigen Schritt für die österreichische Energiezukunft. Ob und wie der Streit die Umsetzung des Gesetzes beeinflusst, bleibt spannend.

Quelle: Die Presse
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