Verfassungsschutzbericht 2025: Corona-Protestbewegungen weiter im Fokus der DSN

Verfassungsschutzbericht 2025: Corona-Protestbewegungen weiter im Fokus der DSN

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst hat ihren Lagebericht für 2025 präsentiert. Ein Befund sticht heraus: Wer seit der Pandemie das politische System grundsätzlich ablehnt, bleibt weiter im Visier der Behörden — unter dem Begriff des „heterodoxen Extremismus“.

Eine neue Kategorie seit Corona

Seit der Pandemie beobachtet die DSN eine Bewegung, die sich klassischen politischen Schubladen entzieht. Wie profil unter Berufung auf den Verfassungsschutzbericht 2025 berichtet, hat sich seit Corona ein sogenannter „heterodoxer Extremismus“ etabliert — ein Phänomenbereich, der laut Bericht „von einem ‚Wir-gegen-die-globale-Elite‘-Narrativ getragen“ wird. Betroffen sind Menschen, die staatliche Institutionen grundsätzlich ablehnen, Impfungen hinterfragen oder auf alternative Medien setzen und sich dabei zunehmend in Parallelstrukturen organisieren.

Die DSN stuft diese Strömung als eigenständige Beobachtungskategorie ein — jenseits von Rechts- oder Linksextremismus, aber mit Schnittmengen zu beiden. Wie exxpress berichtet, zählen dazu auch Gruppen aus dem Umfeld der Corona-Protestbewegung, die nach dem Ende der Pandemiemaßnahmen nicht verschwanden, sondern ihre systemkritische Haltung auf andere Themen übertrugen — von Migrationspolitik über Klimaschutzmaßnahmen bis hin zu Verschwörungserzählungen über globale Machtstrukturen.

Islamistischer Extremismus bleibt Hauptbedrohung

Den Hauptteil des Berichts nimmt weiterhin der islamistische Extremismus ein. Wie profil berichtet, stieg die Zahl der Tathandlungen in diesem Bereich von 215 im Jahr 2024 auf 306 im Jahr 2025 — ein Plus von 42,3 Prozent. DSN-Direktorin Sylvia Mayer erklärte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ), die Gefährdungslage werde sich 2026 fortsetzen. Großveranstaltungen wie der Eurovision Song Contest in Wien stünden daher im besonderen Fokus der Sicherheitsbehörden.

Rechtsextremismus und Spionageaktivitäten — vor allem durch russische und iranische Nachrichtendienste — vervollständigen das Lagebild.

Frauenhass als neuer Beobachtungsbereich

Neu im Bericht ist ein explizites Augenmerk auf frauenfeindliche Radikalisierung. Staatssekretär Leichtfried kündigte laut profil an, Frauenhass und „toxische Männlichkeit“ künftig als eigenen Phänomenbereich im Verfassungsschutzbericht zu verankern. „Frauenhass und toxische Männlichkeit sind keine Randerscheinungen mehr“, so Leichtfried.

Die Frage, die der Bericht aufwirft

Was den Corona-Abschnitt des Berichts politisch heikel macht: Die Grenze zwischen legitimer Systemkritik und beobachtungswürdigem Extremismus ist fließend. Der Verfassungsschutz zieht sie dort, wo Staatsfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft ins Spiel kommen — die Frage, ob das Beobachten von Impfkritikern unter diesem Label verhältnismäßig ist, bleibt im politischen Raum offen.

Credits: APA

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