Friedrich Merz lehnt entschieden die Pläne der EU-Kommission ab, die auf ein mögliches Verbot von Verbrennungsmotoren in Mietwagenflotten abzielen könnten. Merz kritisierte entsprechende Überlegungen als „nicht zielführend“. Erst vor wenigen Tagen stellte sich der Kanzler auch gegen die Steuer-Pläne der EU-Kommission.

„Die Ideen, die da am Wochenende durchgesickert sind – etwa Mietwagenflotten ausschließlich zu elektrifizieren –, gehen völlig an den realen Herausforderungen vorbei, die Europa aktuell gemeinsam zu bewältigen hat“, sagte Friedrich Merz in Berlin. Statt überstürzter Regulierungen brauche es Offenheit gegenüber verschiedenen Antriebstechnologien. „Es wäre fahrlässig, Schlüsselindustrien wie die Automobilbranche durch einseitige Festlegungen zu gefährden, ohne zu wissen, ob die betroffenen Technologien tatsächlich marktreif sind“, mahnte der Kanzler.

Die aktuelle Situation: Der Absatz von Elektrofahrzeugen zieht in Deutschland nach dem Rückgang infolge gestrichener Förderungen wieder an. Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes legten die Neuzulassungen im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 35 Prozent zu – allen voran durch deutsche Hersteller wie Volkswagen, BMW und Skoda. Auch die Ladeinfrastruktur wird ausgebaut: Laut einer aktuellen Studie des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) waren im Schnitt nur 17 Prozent der öffentlichen Ladepunkte zeitgleich belegt.

Allerdings muss dazu erwähnt werden: Von den 61,1 Millionen in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugen (Stand 1. Jänner 2025) fuhren nur 1,65 Millionen mit E-Antrieb, das sind 3,3 Prozent. Elektrifizierte Fahrzeuge (BEV, PHEV, Hybrid) machen zusammen nur 12 % des Pkw-Bestands aus.

Trotz dieser Entwicklungen hält Merz die Elektromobilität noch nicht für durchgehend praxistauglich, jedenfalls nicht für einen verpflichtenden Einsatz etwa in Mietwagenflotten. Die Verbraucher sollten selbst entscheiden, welches Antriebssystem zu ihrem Bedarf passe, so Merz.

EU-Kommission: Noch keine konkreten Pläne

Tatsächlich befindet sich die EU-Kommission derzeit lediglich in einer Anhörungsphase. Konkrete Gesetzesvorschläge zum Thema Mietwagenflotten und Verbrennungsmotoren wurden bislang nicht vorgelegt. Dennoch hatte das Thema im Vorfeld der Europawahl hohe Wellen geschlagen, vor allem bei der Union, die sich vehement gegen ein pauschales Verbrenner-Aus positionierte.

Dabei ist auch der Begriff „Verbrenner-Aus“ häufig missverständlich: Die EU plant derzeit, ab 2035 keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, bestehende Fahrzeuge wären davon nicht betroffen.

„Wer zahlt, muss mitreden dürfen“

Merz nutzte die Debatte auch, um grundsätzliche Kritik an der strategischen Ausrichtung der Europäischen Union zu üben. „Wir haben im Koalitionsvertrag klar festgelegt, was wir von Europa erwarten. Und ich finde: Wer ein Viertel des EU-Budgets finanziert, sollte auch ein entsprechendes Mitspracherecht bei zentralen Weichenstellungen haben“, sagte der Kanzler.

Credit: APA