Nach einem vernichtenden Ergebnis in einer Krone-Leserumfrage schreibt NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn direkt an die Leser der größten österreichischen Tageszeitung – und liefert dabei einen der ungewöhnlichsten politischen Auftritte dieser Legislaturperiode.

Der Auslöser: 90 Prozent wollen seinen Rücktritt

Auslöser für den Schritt war laut exxpress ein Beitrag in der Samstagsausgabe der Kronen Zeitung, der die Frage stellte: „Warum ist er noch Staatssekretär?“ Eine Leserumfrage fiel dabei vernichtend aus: Mehr als 90 Prozent der Teilnehmer gaben an, Schellhorn mache keinen guten Job. Statt auf diese Kritik mit Pressestatements zu reagieren, wählte Schellhorn einen anderen Weg und schrieb der Krone einen persönlichen offenen Brief direkt an ihre Leserschaft.

Der Brief: Selbstkritisch, kämpferisch, ungewohnt direkt

Der Ton des Briefes ist für einen amtierenden Regierungspolitiker ungewöhnlich. Schellhorn räumt darin explizit Rückstände ein: „19 von 113 Maßnahmen wurden von den zuständigen Ministerien umgesetzt. Zu wenig? Ja!“, schreibt der Staatssekretär laut exxpress. Gleichzeitig verweist er darauf, dass sein Team bereits 150 weitere Maßnahmen fix und fertig vorgelegt habe. „Alle Ministerien können sich schon heute daraus bedienen.“

Der Kern seiner Argumentation ist systemisch: „Bürokratie kostet österreichische Unternehmen inzwischen rund 20 Milliarden Euro im Jahr. Allein der Bund kennt rund 15.000 Berichts- und Dokumentationspflichten.“ Und er benennt, warum Reformen langsam gehen: „Das System jault auf, wenn man es verändern will. Natürlich jault es auf! Pfründe werden verteidigt. Zuständigkeiten werden verteidigt. Gewohnheiten werden verteidigt.“

Die wohl prägnanteste Stelle des Briefes lautet laut exxpress: „Verachten Sie mich. Verehren Sie mich. Wählen Sie mich ab. Aber stellen Sie nicht die Aufgabe infrage. Sie ist zu wichtig.“ Und am Ende: „Ich arbeite nicht an meinem Glück. Sondern an Ihrer Zukunft.“

Was Schellhorn konkret vorweisen kann

Abseits der Rhetorik liefert der Brief auch einige konkrete Zahlen und Vorhaben, die sich teilweise unabhängig bestätigen lassen. Schellhorn verweist auf das Once-Only-Prinzip und die Registerverknüpfung – beides Maßnahmen aus dem Digitalisierungspaket, das die Bundesregierung erst vergangene Woche im Ministerrat beschlossen hatte und über das wir bereits berichteten. Rund 100 konkrete Reformmaßnahmen seien aus seinem Staatssekretariat eingebracht worden, so Schellhorn laut exxpress. Außerdem nennt er: 5.000 Bürgereingaben, einfachere Steuerregeln, weniger Meldepflichten, schnellere Verfahren und Vereinfachungen im Bau- und Jugendschutzrecht als laufende Vorhaben.

Credits: BKA, Andy Wenzel