Österreich hat bereits mit mehr als drei Milliarden Euro die Ukraine unterstützt – heute versprach Alexander Van der Bellen beim Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Wien noch mehr Zahlungen: Der Wiederaufbau der Ukraine werde mit „angemessener Hilfe“ unterstützt. Selenskyj hatte noch eine Forderung im Gepäck: Er will, dass Österreich alle Deserteure an die Ukraine ausliefert.

Ganz offen sprach der ukrainische Präsident beim Presse-Termin Montagnachmittag in der Präsidentschaftskanzlei an, was ein massiver Eingriff in die Eigenstaatlichkeit Österreichs wäre: Wolodymyr Selenskyj forderte neben VdB, dass alle Deserteure, „die sich hier in Österreich verstecken“, in ihre Heimat gebracht – und dort wohl in den ziemlich sicheren Tod an der Front geschickt werden. Also: Die österreichische Bundesregierung soll laut Selenskyj dafür sorgen, dass die für den Wehrdienst tauglichen Männer verpflichtend an die Ukraine ausgeliefert werden …

Der Bundespräsident ignorierte die Einmischung in österreichisches Recht

Der bei diesem Presse-Briefing anwesende Bundespräsident wies diese Forderung nicht zurück – VdB ignorierte diese Einmischung der „ukrainischen Freunde“ (Zitat Van der Bellen) in Österreichs Rechtsstaatlichkeit und Asylwesen.

Für weitere Debatten über die Zahlungen Österreichs an die Ukraine könnte auch Van der Bellens Aussage sorgen, dass Österreich – trotz des bekannten Budgetdesasters – bei der nächsten Wiederaufbau-Konferenz „angemessene Mittel“ bereitstellen wird. Wie von exxtra24 berichtet, haben Österreichs Steuerzahler bereits drei Milliarden Euro an Kiew überwiesen, erst kürzlich beschenkte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) die ukrainische Regierung mit weiteren Millionen.

Interessant ist auch die Auslegung der Rolle des Bundespräsidenten durch Van der Bellen bei diesem Staatsbesuch: Dass er Ukraine-Hilfen verspricht wird hoffentlich mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung abgesprochen sein.

Beim anschließenden Besuch Selenskyjs bei Kanzler Christian Stocker (ÖVP) wollte der ukrainische Präsident dann noch mehr: Auch die „Beamten und die Oligarchen, die sich in Wien verstecken“, hätte er gern wieder in der Ukraine.

Vom vierstündigen Selenskyj-Besuch in Wien bleibt: Österreich wird nochmals mehr Millionen für den Wiederaufbau überweisen – und hat eine Forderung des ukrainischen Präsidenten am Tisch, den zu uns geflüchteten ukrainischen Männern das Asylrecht zu nehmen und sie in den Krieg zu schicken.

Credits: APA