Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag beim traditionellen Neujahrsempfang für das diplomatische Corps in der Hofburg deutlich Kritik an der Außenpolitik der USA geübt. Mit der Formulierung „einstiger Freund“ setzte er ein bemerkenswertes Signal – und das nur Stunden vor Donald Trumps mit Spannung erwarteter Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Grönland und Venezuela im Fokus

Die USA haben mit ihrer Intervention in Venezuela das Völkerrecht verletzt, erklärte Van der Bellen vor den versammelten Botschaftern, wie oe24.at berichtet. Noch schärfer ging er mit den Annexionsdrohungen gegenüber Grönland ins Gericht. Er kritisierte „die unverhohlenen Versuche eines einstigen Freundes, Grönland zu übernehmen – ein Gebiet, das Teil Dänemarks ist, eines engen Verbündeten sowie verlässlichen NATO- und EU-Mitgliedstaates“, berichtet der ORF. Trump hatte Anfang Januar den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro festnehmen lassen und wiederholt erklärt, Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit zu „brauchen“, wie das Handelsblatt berichtet.

„Wirbelsturm des Wandels“

Van der Bellen zeichnete in seiner Ansprache ein düsteres Bild der Weltlage. „Wir leben in Zeiten eines regelrechten Wirbelsturms des Wandels“, sagte der Bundespräsident im Beisein von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Staatssekretär Josef Schellhorn (beide NEOS), wie die Salzburger Nachrichten berichten. Neben den USA prangerte er auch die „schreckliche und brutale Unterdrückung“ der Proteste im Iran an, wo tausende Menschen getötet wurden. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sei im vergangenen Jahr „noch brutaler geworden“, so Van der Bellen laut Puls24.

Aufruf zur „Achse des Guten“

Der Bundespräsident warb für eine globale Allianz, die auf Diplomatie statt Gewalt setzt. „Die Kunst der Verhandlung muss über alles andere gestellt werden: Über Machtpolitik, über das Militärische, über den Einsatz von Zöllen als politisches Instrument“, so Van der Bellen. In einer geschickten rhetorischen Wendung paraphrasierte er zwei frühere US-Präsidenten. Statt Theodore Roosevelts „großem Knüppel“ sollte man auf „Reden mit sanfter Stimme“ setzen, berichtet Vienna.at. Und in Anlehnung an George W. Bushs „Achse des Bösen“ forderte er eine neue „Achse des Guten“ – eine Allianz aller Staaten, die an Diplomatie glauben.

Trumps Name fiel kein einziges Mal

Bemerkenswert: Van der Bellen erwähnte den Namen Donald Trump in seiner gesamten Rede nicht, wie Weekend.at berichtet. Der US-Botschafter Art Fisher war bei der Veranstaltung anwesend. Die EU hatte zuvor die US-Drohungen gegenüber Grönland als „inakzeptabel“ verurteilt, berichtet Euronews. Mehrere europäische Staaten zeigten sich solidarisch mit Dänemark – eine Reaktion, die Van der Bellen ausdrücklich lobte: „Eine schnelle, klare und unmissverständliche Reaktion. Gut so.“

Werbung für UNO-Sitz

Zum Abschluss warb Van der Bellen für Österreichs Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Die Wahl findet im Juni statt. „Wir kandidieren, weil wir daran glauben, dass Multilateralismus diese Welt zu einem besseren Ort macht“, erklärte er. Kleine, neutrale Länder könnten auf der Weltbühne etwas bewirken, „wenn sie sich auf einen entsprechenden Rahmen stützen können“, wie VOL.at berichtet.

Auch der Vatikan-Botschafter Pedro Lopez Quintana, Doyen des diplomatischen Corps, ergriff das Wort. „Die Heiligkeit des Lebens zählt mehr als jedes nationale Interesse“, richtete er kriegsführenden Politikern aus.