Beim traditionellen Neujahrsempfang für Diplomaten in der Wiener Hofburg fand Bundespräsident Alexander Van der Bellen ungewohnt scharfe Worte. In einer Rede, die international für Aufsehen sorgt, rechnete er mit der Politik der USA unter Präsident Donald Trump ab und bezeichnete die Vereinigten Staaten als „einstigen Freund“.

Klare Worte in Richtung Washington

Vor versammelten Botschaftern aus aller Welt sprach Van der Bellen von einem „regelrechten Wirbelsturm des Wandels“, der die Welt erfasst habe. Seine deutlichste Kritik richtete er, wie der ORF berichtet, an die USA. Die Intervention in Venezuela sei ein klarer „Völkerrechtsbruch“ gewesen. Besonders hart ging er mit den Annexionsdrohungen gegenüber Grönland ins Gericht. Er sprach von „unverhohlenen Versuchen eines einstigen Freundes, Grönland zu übernehmen“, ein Gebiet, das zu Dänemark gehöre, einem „engen Verbündeten sowie verlässlichen NATO- und EU-Mitgliedstaates“. Den Namen des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump erwähnte er dabei kein einziges Mal.

Europa muss gegen Machtpolitik zusammenhalten

Van der Bellen warnte davor, in alten Denkmustern von „Einflusszonen“ zu verharren, in denen Großmächte ihre Interessen mit Gewalt durchsetzen.

Die Rede fand nur wenige Stunden vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt von Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos statt. Auch dort ist die Grönland-Frage ein dominierendes Thema. Die Deutsche Welle (DW) berichtete, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits eine „unerschrockene“ Antwort der EU auf Trumps Drohungen angekündigt hat.

Appell für eine „Achse des Guten“

Neben seiner Kritik an Washington und Moskau verurteilte Van der Bellen auch die „schreckliche und brutale Unterdrückung“ der Proteste im Iran. Als Gegenentwurf zur globalen Machtpolitik forderte er eine neue „Achse des Guten“. Diese Allianz solle auf die „hohe Kunst der Diplomatie“ und Verhandlungen setzen, anstatt auf militärische Gewalt oder Strafzölle. Abschließend warb der Bundespräsident für die Kandidatur Österreichs für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und betonte die wichtige Rolle, die neutrale Länder auf der Weltbühne spielen können.

Quellen: oe24.at, orf.at, dw.com
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