In der Nacht haben Donald Trump und Irans Präsident Massud Peseschkian ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs unterzeichnet. Die Details der 14-Punkte-Vereinbarung sind seit Mittwoch bekannt – sie reichen von der Öffnung der Straße von Hormus bis zu einem Wiederaufbaufonds in Milliardenhöhe.

Die Unterzeichnung in der Nacht

Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Kriegs ist nach Angaben aus Teheran von den Präsidenten beider Länder digital unterzeichnet worden, wie t-online unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Das sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghaei, laut Staatsmedien. Der Text sei fertiggestellt und das Abkommen damit offiziell in Kraft getreten. Eine eigene Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz werde es dafür nicht mehr geben. Ein US-Beamter bestätigte t-online zufolge gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian das Abkommen unterzeichnet hätten, auf welchem Weg blieb dabei zunächst unklar.

Was die 14 Punkte konkret vorsehen

Der Wortlaut des Abkommens ist inzwischen bekannt, nachdem zunächst die Sender Al-Arabiya und der Finanzdienst Bloomberg eine Fassung veröffentlicht hatten, wie t-online schildert. Gleich der erste Punkt sieht laut t-online ein „sofortiges und dauerhaftes Ende des Kriegs an allen Fronten“ vor, ausdrücklich eingeschlossen ist demnach auch der Libanon.

Beim heikelsten Thema, dem iranischen Atomprogramm, bleibt das Dokument vage. Wie die Epoch Times aus dem Text zitiert, heißt es darin: „Die Islamische Republik Iran wiederholt, dass sie niemals Atomwaffen herstellen wird.“ Die Frage des hochangereicherten Urans und aller weiteren atombezogenen Fragen solle erst in einer noch auszuhandelnden endgültigen Vereinbarung „angemessen“ beantwortet werden. Bis dahin soll laut Epoch Times der aktuelle Status quo gelten: Der Iran setzt sein Atomprogramm wie bisher fort, die USA verhängen keine neuen Sanktionen und verstärken ihre Truppen in der Region nicht.

Straße von Hormus und Sanktionsaufhebung

Ein zentraler Programmpunkt betrifft die für den globalen Energiehandel kritische Straße von Hormus. Der Iran soll laut Epoch Times nach der Unterzeichnung „sofortige Schritte“ unternehmen, damit sich der Schiffsverkehr durch die Meerenge innerhalb von 30 Tagen auf das Niveau vor Kriegsbeginn normalisiert – inklusive der Räumung möglicherweise verlegter Seeminen. Die USA wollen im Gegenzug, wie t-online berichtet, die Blockade für Schiffe aufheben, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen, und Sanktionen auf den iranischen Energiehandel ab Unterzeichnung aussetzen.

Sofort nach der Unterzeichnung soll das US-Finanzministerium laut Epoch Times Ausnahmegenehmigungen für den Export von iranischem Rohöl, Erdölerzeugnissen und damit verbundenen Dienstleistungen wie Banktransfers oder Versicherungen erteilen. Eine vollständige Aufhebung sämtlicher Sanktionen – auch jener aus UN-Sicherheitsratsresolutionen und der Internationalen Atomenergiebehörde – ist laut Epoch Times als Ziel der endgültigen Vereinbarung festgehalten, deren Zeitplan aber noch offen bleibt.

300 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau

Für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Irans sehen die 14 Punkte laut Epoch Times vor, dass die USA gemeinsam mit Partnerländern eine Finanzierung von mindestens 300 Milliarden US-Dollar sicherstellen sollen. Nach Informationen des Portals Axios, auf die t-online verweist, sollen diese Gelder von privaten Investoren aus den Golfstaaten sowie aus Asien kommen. Zusätzlich soll laut ZDF unter Berufung auf die iranische Nachrichtenagentur Mehr ein Betrag von 24 Milliarden Dollar an eingefrorenen iranischen Vermögenswerten während der 60-tägigen Verhandlungsphase freigegeben werden, die Hälfte davon bereits vor Beginn der Gespräche.

Was im Text fehlt

Mehrere zentrale Streitpunkte bleiben im Abkommen unerwähnt. Wie t-online berichtet, findet die iranische Forderung, künftig Gebühren für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu verlangen, keine explizite Erwähnung – die gebührenfreie Schifffahrt gilt demnach nur für das 60-tägige Verhandlungsfenster. Auch Forderungen, die die USA noch vor Kriegsausbruch Ende Februar erhoben hatten, fehlen laut t-online: eine Einhegung des iranischen Raketenprogramms sowie ein Ende der Unterstützung regionaler Milizen wie der Hisbollah im Libanon oder der Huthi im Jemen.

Ein Abzug israelischer Truppen aus dem Libanon, den der Iran wiederholt gefordert hatte, steht ebenfalls nicht im Text, wie t-online anmerkt. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte zuvor erklärt, israelische Truppen würden vorerst in der „Sicherheitszone“ im Libanon bleiben – eine Position, die laut ZDF mit dem Abkommen kollidieren könnte, sollte der Iran auf einem vollständigen Abzug bestehen.

Trump droht trotz Abkommen mit neuen Schlägen

Trotz der vorläufigen Vereinbarung hat US-Präsident Trump dem Iran laut t-online weiterhin mit neuen Militärschlägen gedroht, sollte sich die Regierung in Teheran nicht kooperativ zeigen. Bei dem Zwischenabkommen handle es sich nicht um eine endgültige Vereinbarung, sagte Trump laut t-online am Rande des G7-Gipfels in Évian. Wenn die Präsidenten die Vereinbarung unterzeichneten, wäre ein Verstoß dagegen mit höheren Kosten verbunden, wurde er weiter zitiert.