Steigende Jugendkriminalität, ein 13-jähriger Bub als erster Bewohner einer geschlossenen Wohngemeinschaft und eine Stadträtin, die im TV-Interview ungewöhnlich offen über mögliche Fehleinschätzungen spricht. Wiens Bildungsstadträtin Bettina Emmerling stellte sich am Dienstag in der ZiB 2 den kritischen Fragen von Armin Wolf – und verteidigte dabei ein Konzept, das seit Monaten für Diskussionen sorgt.

Die „Auszeit-WG“ ist gestartet

Nach mehreren Verzögerungen hat die viel diskutierte „Auszeit-WG“ für strafunmündige Intensivtäter in Wien-Simmering vergangene Woche ihren Betrieb aufgenommen, wie oe24 berichtet. Erster Bewohner ist ein 13-jähriger Bub. Wie ein Sprecher von Vizebürgermeisterin Emmerling (NEOS) gegenüber der APA bestätigte, sei zuvor bereits die sogenannte Orientierungshilfe eingesetzt worden – ohne eine nachhaltige Verhaltensänderung zu erreichen. Wegen akuter Selbst- und Fremdgefährdung sei daraufhin „die nächste Stufe des Fünf-Punkte-Plans umgesetzt“ worden, wie wien.ORF.at aus der Stellungnahme des Sprechers zitiert: die Unterbringung in der Einrichtung am Stadtrand.

Rechtlich stützt sich das Wohnprojekt auf das Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz in Verbindung mit dem Heimaufenthaltsgesetz. Ein Aufenthalt kann bis zu zwölf Wochen dauern, maximal zwei Kinder im Alter von elf bis 13 Jahren können gleichzeitig betreut werden. Die Zielgruppe: Kinder, die wiederholt schwere Delikte wie Raub oder Einbruch begangen haben, aber wegen ihres Alters strafrechtlich nicht belangt werden können.

Kritik an der Justizministerin

Dass Wien mit diesem Landesgesetz operiert, ist für Emmerling nur eine Notlösung. Eine bundesweit einheitliche Regelung für geschlossene Einrichtungen fehlt bislang. Bereits beim Start der Einrichtung übte die Stadträtin scharfe Kritik am SPÖ-geführten Justizministerium: „Dass sich seit über einem Jahr eine Arbeitsgruppe im Justizministerium mit dieser Frage, bisher ohne Ergebnis, beschäftigt, sorgt im Sinne der Bevölkerung für Unverständnis“, sagte Emmerling laut vol.at gegenüber der APA. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hatte zuletzt angekündigt, eine entsprechende gesetzliche Grundlage im Herbst vorzustellen – eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit Vertretern der Jugendgerichtshilfe und der Kinder- und Jugendanwaltschaften arbeite bereits seit Monaten daran, wie oe24 berichtet.

„Letzte Chance“ vor dem Gefängnis

Im ZiB-2-Interview bei Armin Wolf bekräftigte Emmerling ihre Forderung nach einer raschen, unkomplizierten bundesweiten Regelung zur Anhaltung von Intensivtätern. Den Sinn der Maßnahme erklärte sie so: Den betroffenen Jugendlichen solle vor Augen geführt werden, dass es sich um eine letzte Chance handle. „Wenn man sich noch einmal etwas leistet, geht man mit 14 Jahren ins Gefängnis“, so Emmerling laut oe24. Eine Senkung der Strafmündigkeit lehnt sie hingegen weiterhin ab – ein solcher Schritt sei „zu pauschalisierend“.

Offener Umgang mit den Grenzen des Konzepts

Bemerkenswert an dem Interview war vor allem, wie offen Emmerling über die Schwächen des eigenen Ansatzes sprach. Sie räumte ein, dass die „Auszeit-WG“ nicht bei allen Betroffenen wirken werde: Wer rückfällig werde, „wird diese Person wohl als nächstes mit 14 Jahren ins Gefängnis gehen.“ Zudem bestätigte sie, dass die aufgenommenen Kinder zwar psychologisch untersucht würden, Diagnosen aber nicht immer fehlerfrei seien. Dennoch halte sie daran fest, dass es dabei immer wieder „zu tragischen Einzelfällen kommen“ könne – sehe das Konzept aber insgesamt als notwendigen Schritt, um den betroffenen Jugendlichen eine Zukunftsperspektive zu ermöglichen.

Ein Konzept mit Vorgeschichte

Die „Auszeit-WG“ ist Teil jenes Fünf-Punkte-Plans, den die Stadt Wien nach einer Serie von Gewalttaten durch strafunmündige Kinder präsentiert hatte, wie Heute.at berichtet. Der ursprünglich für April geplante Start hatte sich mehrfach verzögert; als Grund nannten die Verantwortlichen ausschließlich notwendige bauliche Maßnahmen – ein Zusammenhang mit dem fehlenden bundesweiten Rechtsrahmen wurde explizit dementiert, wie vol.at festhält.

Credits: Stadt Wien / David Bohmann