US-Richter stoppt Trumps Ballsaal-Projekt am Weißen Haus

US-Richter stoppt Trumps Ballsaal-Projekt am Weißen Haus

Ein Bundesrichter legt das 400-Millionen-Dollar-Prestigeprojekt vorerst auf Eis – und stellt fest: Der Präsident ist der Verwalter des Weißen Hauses, nicht sein Eigentümer.

Der Richterspruch

US-Bundesbezirksrichter Richard Leon hat am Dienstag die Bauarbeiten für Trumps geplanten Großballsaal am Weißen Haus per einstweiliger Verfügung gestoppt. Wie PBS News unter Berufung auf die Urteilsschrift berichtet, ordnete Leon an, dass keinerlei weitere Bautätigkeit – weder Abriss, Erdarbeiten noch Fundamentarbeiten – ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses stattfinden darf. Sein Fazit in klaren Worten: „Der Präsident der Vereinigten Staaten ist der Hüter des Weißen Hauses für künftige Generationen. Er ist jedoch nicht der Eigentümer.“

Leon, der vom republikanischen Präsidenten George W. Bush ans Gericht berufen wurde, gab damit einem Antrag der Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation statt. Wie CNN berichtet, kommt das Gericht zum Schluss, dass die Kläger in der Hauptsache voraussichtlich obsiegen werden, da „kein Gesetz auch nur annähernd“ die Vollmacht verleihe, die Trump für sich in Anspruch nehme.

Wie es dazu kam

Das Projekt hat eine kurze, aber turbulente Geschichte. Im Oktober 2025 ließ Trump den historischen Ostflügel des Weißen Hauses, der ursprünglich 1902 erbaut worden war, abreißen – ohne vorherige Zustimmung des Kongresses oder der zuständigen Planungskommissionen. Entstehen soll ein rund 8.400 Quadratmeter großer Festsaal für bis zu 999 Gäste. Die Kosten von 400 Millionen Dollar sollen laut Regierungsangaben vollständig durch private Spenden gedeckt werden – darunter Beiträge von Großunternehmen wie Comcast, dem Mutterkonzern von NBCUniversal, wie NBC News berichtet.

Trump hatte das Projekt damit begründet, das Weiße Haus brauche einen würdigen Rahmen für Staatsempfänge statt provisorischer Zelte auf dem Südrasen. Die Kunstkommission, die den Entwurf im Februar einstimmig absegnete, besteht nach Berichten von ABC News und NPR ausschließlich aus von Trump selbst ernannten Mitgliedern.

Klage, Berufung, Wut auf Truth Social

Der National Trust for Historic Preservation hatte im Dezember 2025 Klage eingereicht. Ein erster Antrag auf Baustopp war im Februar noch gescheitert – der Richter hatte die damalige Klageschrift als unzureichend eingestuft. Nach einer überarbeiteten Fassung kam die einstweilige Verfügung nun doch. Wie CNBC berichtet, legte die Trump-Regierung noch innerhalb weniger Stunden Berufung beim Berufungsgericht für den Bezirk Columbia ein. Leon setzte die Vollstreckung seines Beschlusses für 14 Tage aus, um diesen Schritt zu ermöglichen – warnte aber ausdrücklich, dass oberirdische Bauarbeiten in diesem Zeitraum „bei ungünstigem Ausgang des Verfahrens“ rückgängig gemacht werden könnten.

Trump reagierte umgehend auf Truth Social und nannte den National Trust eine „radikal linke Gruppe von Verrückten“. Das Projekt sei unter Budget, im Zeitplan und werde „das schönste Gebäude seiner Art auf der Welt“, schrieb er laut ABC News. Gegenüber Journalisten erklärte er, das Urteil sei „so falsch“.

Was jetzt kommt

Der Richter ließ einen konstruktiven Ausweg offen: Der Kongress könne das Projekt jederzeit per Gesetz genehmigen. Wie NPR berichtet, betonte Leon, dass damit alle Beteiligten – der Präsident, der Kongress und die Öffentlichkeit – ihren verfassungsrechtlich vorgesehenen Rollen gerecht werden könnten. Die Chefin des National Trust, Carol Quillen, sprach von einem Sieg für das amerikanische Volk.


Quellen: oe24.at, PBS NewsHour (pbs.org), CNN (cnn.com), ABC News (abcnews.com), NBC News (nbcnews.com), CNBC (cnbc.com), NPR (npr.org)

Credits: APA

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