Österreich versteht sich seit 1955 als „immerwährend neutral“. Doch die Zahlen, die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zu einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ vorlegte, lassen daran zweifeln: 3474 Militärtransporte fremder Streitkräfte waren allein 2024 auf Österreichs Straßen und Schienen, dazu wurden 5580 militärische Überflüge genehmigt – im Schnitt 15 pro Tag.

Die USA führen die Statistik mit 954 Landtransporten und 1355 Überflügen an; der Großteil der übrigen Genehmigungen entfiel auf weitere NATO‑Staaten. Angesichts dieser Bilanz spricht FPÖ‑Generalsekretär Christian Hafenecker (APA-Bild unten) von einem „dauerhaften Anschlag auf unsere Neutralität“ und verlangt ein sofortiges Verbot für Rüstungsgüter, die in Richtung Kriegsgebiete rollen. „Die Ministerin bestätigt, dass viele Konvois der Verstärkung von NATO‑Kontingenten in Osteuropa dienen. Damit werden wir indirekt zur Konfliktpartei gemacht“, argumentiert Hafenecker.

Was das Gesetz tatsächlich erlaubt

Tanner kontert, die Genehmigungen erfolgten strikt nach dem Truppenaufenthaltsgesetz (TrAufG). Demnach darf fremdes Militär österreichisches Territorium nutzen, wenn

1. eine passive Durchfahrt vorliegt (keine Kampfhandlungen von hier aus),
2. sich die betroffenen Staaten im Frieden befinden, und
3. das Außen‑ und Verteidigungsministerium zustimmen.

Das Neutralitätsgesetz von 1955 verbietet nur die Teilnahme an Kriegen, Militärbündnissen oder das Stationieren fremder Truppen in Österreich. Transit und Überflug sind ausdrücklich zulässig, solange Wien alle Konfliktparteien gleich behandelt. Seit 1995 gehört Österreich zudem der NATO‑Partnerschaft „Partnership for Peace“ (PfP) an – auch das eröffnet Spielräume.

Routine oder Grenzfall?

Tatsächlich sind Militärüberflüge seit Jahrzehnten Routine: Schon im Jugoslawien‑Konflikt nutzten UN‑ und NATO‑Missionen österreichischen Luftraum. Neu ist jedoch das Volumen – das ist eine Folge des Krieges um die Ukraine. 2025 könnten die Überflugzahlen laut Ministerium noch einmal steigen: Allianz‑Übungen an der Ostflanke und Waffenzulieferungen nach Polen und Rumänien sind geplant.

Doch ab wann wird Routine zur Erosion politischer Glaubwürdigkeit? FPÖ‑Neutralitätssprecherin Susanne Fürst sieht eine rote Linie überschritten: „Wir erleben das systematische Aushöhlen der immerwährenden Neutralität.“ Sie verweist auf den Direktor der Diplomatischen Akademie, Emil Brix, der kürzlich für eine noch engere militärische Kooperation mit der NATO plädierte – für die Freiheitlichen ein Affront.

Ein Balanceakt

Diplomaten zeichnen ein anderes Bild. Transitgenehmigungen seien ein „freundliches Entgegenkommen“, das Österreich politische Punkte in Washington und Brüssel einbringe, heißt es im Außenministerium. Militärstützpunkte oder Beitrittsgespräche stünden hingegen weiterhin nicht zur Debatte. Kritiker warnen jedoch, dass Österreich:

• Außenpolitisch unter Druck gerät, sich klarer zu positionieren,
• Innenpolitisch den Grundsatz „Neutralität als Markenkern“ riskieren könnte.

Gerade weil das Neutralitätsgesetz völkerrechtlich bindend ist, hat Wien nur zwei Optionen: Status quo – mit steigenden Transitzahlen und FPÖ‑Protesten – oder eine offene Debatte über eine Modernisierung des Neutralitätsbegriffs, einschließlich klarer roter Linien.

Credits: APA