Hätte dieses Telefonat so in Budapest stattgefunden – die Hüter der Meinungs- und Pressefreiheit in Europa wären auf die Barrikaden gestiegen und hätten den tobenden Politiker daran erinnert, dass kritische Berichterstattung ja eine der wichtigsten Aufgaben der freien Presse sei.

Das Telefonat zwischen Sepp Schellhorn, dem Deregulierungs-Staatssekretär, und dem Herausgeber von exxtra24 fand aber heute in Wien statt: Der NEOS-Politiker war stinksauer, weil exxtra24 – so wie auch mehrere andere unabhängige und mutige österreichische Medien – über seine Dienstwagen-Causa berichtet hat.

Das Auto-Upgrading ist ein Image-Desaster für die Bundesregierung

So hielt es auch exxtra24 für berichtenswert, dass der Staatssekretär sich nicht mit einem Audi A6 begnügt, sondern einen viel größeren Audi A8 haben möchte – auch wenn von diesem die Leasingkosten niedriger sein sollen als bei dem kleineren Modell. Das politische Bild, das Schellhorn damit abliefert, ist jedenfalls eine einzige Provokation: „Die da oben“ gönnen sich mehr Luxus, während die Bürger noch mehr sparen sollen.

Sepp Schellhorn brachte die kritische Berichterstattung derart in Rage, dass er am Telefon zum Herausgeber von exxtra24 meinte: „Das ist kein Journalismus. Es gibt für exxtra24 keine Termine bei mir, auch keine Werbe-Kooperationen.“

Bei der Mittwochvormittag vorerst exklusiv über Schellhorns Dienstwagen-Causa berichtenden Tageszeitung Heute, so hörte exxtra24, wagte der Staatssekretär offenbar keinen Beschimpfungs- und Droh-Anruf.

Staatssekretär entschuldigt sich dann per Handy-Nachricht

Der Österreichische Presserat sollte sich nun mit diesem Fall beschäftigen – immerhin hat ein Mitglied der Bundesregierung einem freien unabhängigen Medium mit einem Werbe- und Informations-Boykott gedroht.

Sepp Schellhorn hat sich dann einige Zeit später gegenüber exxtra24 entschuldigt: „Ich entschuldige mich für meine Wortwahl. Fakt bleibt, es ist kein Journalismus. Seriosität abgeschafft. Bis dahin lasse ich es auf Eis.“ Der Staatssekretär meinte in dieser Handy-Nachricht offenbar mögliche Interview-Termine. Und nochmals: Alle Angaben zur Dienstwagen-Causa wurden von der Bundesbeschaffungsagentur bestätigt.

Was Sepp Schellhorn und die NEOS nicht verstehen: Es geht nur insofern um sein Dienstauto, dass sich diese Bundesregierung gemessen an ihren bisherigen Leistungen maximal einen Fiat 500 pro Staatssekretär verdienen würde. Es geht jedoch vielmehr um die Botschaft, die der Deregulierungs-Staatssekretär den Österreichern mitgibt: Wir sparen bei euch, aber wir gönnen uns trotz Rekord-Budgetdefizit weiter die meisten Regierungsposten und die schönsten, größten Dienstautos.

Parmenion