Die Bundesregierung hat Gerald Loacker als österreichisches Mitglied des Europäischen Rechnungshofs nominiert. Alle drei Koalitionsparteien stimmten zu — aber die Kritik ist laut, und sie kommt aus allen Richtungen.

Zweiter Anlauf, zweiter Name

Das Vorschlagsrecht für den Posten am Europäischen Rechnungshof in Luxemburg lag laut Koalitionsabkommen bei den NEOS, konkret bei Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Der ursprüngliche Wunschkandidat war Helmut Berger, der bis 2022 elf Jahre lang Leiter des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion war — eine über Parteigrenzen hinweg anerkannte Fachgröße. Berger sagte jedoch kurzfristig aus persönlichen Gründen ab. Wie SN.at und vorarlberg.ORF.at berichten, rückte daraufhin der beim internen NEOS-Hearing Zweitgereihte nach: Gerald Loacker, 52, früherer NEOS-Nationalratsabgeordneter, heute Unternehmensberater.

Am Mittwoch beschloss der Ministerrat die Nominierung — mit den Stimmen aller drei Koalitionsparteien. In den Ministerratsprotokollen heißt es, Loacker sei „in höchstem Ausmaß geeignet.“ Loacker wird sein sechsjähriges Amt am 1. August antreten.

ÖVP mitgestimmt, aber nicht begeistert

Dass die ÖVP zustimmte, ändert nichts daran, dass sie die Entscheidung intern kritisiert. Wie vorarlberg.ORF.at berichtet, warf ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti den NEOS öffentlich Günstlingswirtschaft vor: „Eine qualifizierte, erfahrene Frau unterliegt im Hearing. Ein Parteigünstling wird inthronisiert.“ Gemeint ist das amtierende Rechnungshof-Mitglied Helga Berger, die sich laut Krone erneut beworben haben soll — im NEOS-Hearing aber hinter Loacker gereiht wurde.

Der Widerspruch ist offensichtlich: Die ÖVP stimmte im Ministerrat für die Nominierung — und kritisiert sie gleichzeitig öffentlich. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos warf Marchetti daraufhin laut vorarlberg.ORF.at ein „falsches Spiel“ vor: Alle zum Hearing eingeladenen Personen seien zuvor von einem ÖVP-Ministerium weitergeleitet worden, das die Bewerbungen entgegengenommen habe.

FPÖ und Grüne mit schärfster Kritik

Aus der Opposition kam wenig Überraschung, aber klare Worte. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fragte laut vol.at direkt: „Wo war das öffentliche Hearing, das sie bei jeder anderen Partei so lautstark einfordern?“ Die NEOS hätten sich gemeinsam mit der SPÖ noch im Februar 2022 für verpflichtende öffentliche Hearings bei EU-Spitzenposten ausgesprochen — nun werde ein Ex-Abgeordneter „ohne jede öffentliche Debatte auf einen der bestdotierten Posten gehievt, den die EU zu bieten hat.“

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer urteilte laut vol.at ähnlich: Loackers Qualifikation könne bei Weitem nicht mit jener erfahrener Beamter mithalten. „Die NEOS haben jahrelang Transparenz und objektive Verfahren eingefordert — und nominieren nun einen ehemaligen NEOS-Abgeordneten.“

Was den Fall politisch brisant macht

Der Europäische Rechnungshof kontrolliert, ob EU-Gelder korrekt und rechtmäßig verwendet werden — er ist das wichtigste Kontrollorgan der Union. Für eine Partei, die ihren Markenkern aus Anti-Postenschacher und Transparenz gezimmert hat, ist die Entscheidung erklärungsbedürftig. Die NEOS haben eine Antwort: Das Hearing war extern begleitet, Loacker war Zweitgereihter und rückte regulär nach. Ob das reicht, um den Vorwurf der Günstlingswirtschaft zu entkräften, werden sie weiter debattieren müssen.

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