Österreich vertieft seine Beziehungen zu Kasachstan und Usbekistan. Innenminister Karner vereinbarte in Astana eine Sicherheitskooperation, Außenministerin Meinl-Reisinger setzt auf Wirtschaftspartnerschaften — und spricht offen aus, worum es dabei auch geht: Energieversorgung und Geopolitik.

Sicherheitsabkommen mit Kasachstan unterzeichnet

Bei einem Arbeitstreffen mit seinem kasachischen Amtskollegen Yerzhan Sadenov in Astana hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) laut Aussendung des Innenministeriums eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Im Mittelpunkt stehen der Austausch von Erfahrungen bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität sowie die Zusammenarbeit im Kampf gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus. „Länderübergreifende Zusammenarbeit ist hier entscheidend“, so Karner.

Bereits seit wenigen Tagen in Kraft ist ein bilaterales Rückübernahmeabkommen, das im Vorjahr ausgehandelt worden war. Es regelt unter anderem die Durchbeförderung von Personen, die in ihr Heimatland abgeschoben werden sollen — ein für Österreich sicherheitspolitisch relevanter Punkt auf einer der zentralen Migrationsrouten aus Zentralasien.

OSZE-Projekt: Österreich liefert Dokumentenprüfgeräte

Konkret wurde die Zusammenarbeit bereits vor dem aktuellen Besuch: Im Rahmen eines OSZE-Projekts wurden der kasachischen Grenzpolizei mehr als 200 Dokumentenprüfgeräte zur Erkennung gefälschter Pässe übergeben. Gleichzeitig schulten Experten des österreichischen Innenministeriums kasachische Kollegen in Identifizierungstechniken — ein stiller, aber handfester Beitrag zur regionalen Grenzsicherung.

Meinl-Reisinger: Geopolitik und Wirtschaft gehen Hand in Hand

Parallel zu Karner war Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in Astana unterwegs und traf ihren kasachischen Amtskollegen Yermek Kosherbayev. Ihre Botschaft war direkt: „Es wäre ein geopolitischer Fehler, die Region Russland und China zu überlassen. Es liegt in unserem Interesse, dort politisch und wirtschaftlich stärker präsent zu sein.“

Am kasachischen Markt sind laut Meinl-Reisinger bereits über 400 österreichische Unternehmen präsent, 45 davon vor Ort in den Bereichen erneuerbare Energien, Infrastruktur, Landwirtschaft und Tourismus. Kasachstan und Usbekistan lägen, so die Außenministerin, „entlang von Lieferketten, Pipelines und Migrationsrouten“ — eine Formulierung, die den strategischen Charakter der Reise offen benennt.

Mehr als 50 Prozent des österreichischen Öls kommen aus Kasachstan

Was hinter dieser Kooperation auch steckt, ist eine handfeste Energieabhängigkeit: Mehr als die Hälfte des Öls, das Österreich importiert und in der OMV-Raffinerie Schwechat verarbeitet wird, kommt aus Kasachstan. Das Land versucht seinerseits, seinen Öltransit Richtung Europa von Russland unabhängiger zu gestalten — ein Interesse, das sich mit dem österreichischen und europäischen Wunsch nach Diversifizierung der Energieversorgung deckt.

Einen Schönheitsfehler hat die Partnerschaft dabei: Sowohl Kasachstan als auch Usbekistan werden autoritär regiert — eine Tatsache, die im Artikel des Innenministeriums unerwähnt bleibt, im exxpress-Originaltext aber ausdrücklich festgehalten wird. Am Donnerstag stößt Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) in Taschkent zur Delegation dazu, um an einem bilateralen Wirtschaftsforum und der Jahrestagung der Asiatischen Entwicklungsbank teilzunehmen.

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