Das Sparpaket der Ampel-Koalition trifft nach Ansicht der Grünen die Falschen: Niedrigverdiener, Teilzeitkräfte und Frauen. Zwei konkrete Maßnahmen stehen besonders in der Kritik.

ALV-Erhöhung als verkappte Steuer auf kleine Einkommen

Im Doppelbudget 2027/28 ist vorgesehen, dass die Beitragsbefreiung bei der Arbeitslosenversicherung für Einkommen bis rund 2.700 Euro brutto entfällt. Wer bisher wenig verdient und deshalb keinen oder einen reduzierten Beitrag zahlte, zahlt künftig den vollen Satz. Grünen-Sozialsprecher Markus Koza bezeichnet das laut heute.at als „de facto Steuererhöhung ausgerechnet bei Niedrigverdienerinnen und Teilzeitbeschäftigten.“ Laut Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo sind davon über eine Million Menschen betroffen — zwei Drittel davon Frauen.

Koza fordert stattdessen, Unternehmen und Superreiche stärker zur Kasse zu bitten. Steuern auf große Vermögen und Kapitalerträge seien der richtige Weg, das Budgetloch zu stopfen — nicht höhere Abgaben auf kleine Löhne.

Notstandshilfe: Rückkehr zur Partnereinkommens-Anrechnung

Die zweite Maßnahme, die Grünen-Frauensprecherin Meri Disoski scharf kritisiert, ist die geplante Wiedereinführung der Teilanrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe. Diese Regelung war 2019 abgeschafft worden — ein Schritt, den Koza als „Meilenstein in der Armutsbekämpfung“ bezeichnet, weil er Frauen aus finanzieller Abhängigkeit geführt habe.

Wie heute.at berichtet, soll diese Anrechnung nun wieder eingeführt werden. Disoski ist dagegen: „Die Höhe des Partnereinkommens ist dabei völlig irrelevant — abhängig ist abhängig und Versicherungsleistung ist Versicherungsleistung.“ Die Notstandshilfe sei eine Versicherungsleistung, die man sich durch Beiträge erarbeitet habe — sie daran zu knüpfen, was der Partner verdiene, mache Frauen erneut von ihren Partnern abhängig.

Kumulation von Sparmaßnahmen trifft dieselben Gruppen

Was den Grünen-Vorwurf politisch Gewicht verleiht, ist der Blick auf die Gesamtheit der beschlossenen Maßnahmen. Der Klimabonus wurde abgeschafft. Die Inflationsanpassung der Familienbeihilfe ist ausgesetzt. Bildungskarenz und Bildungsteilzeit wurden gestrichen. Diese Maßnahmen haben laut heute.at Betroffene bereits um mehrere Hundert Euro gebracht. Die nun geplanten ALV-Änderungen kommen obendrauf — und treffen dieselbe Bevölkerungsgruppe erneut.

Eine Stellungnahme der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS zu den Grünen-Vorwürfen lag bis Redaktionsschluss nicht vor.

Credits: APA