In der ORF-Pressestunde gerät Bundeskanzler Christian Stocker in Erklärungsnot. Es geht um ein heikles Detail bei den Gehaltsverhandlungen: Während Beamte sparen mussten, kassieren freigestellte Personalvertreter höhere Zulagen. Der Kanzler gibt zu: Die Optik stimmt nicht.

Sparen für die einen, mehr Geld für die anderen?

Die Konfrontation kommt unerwartet scharf. Journalisten sprechen von einem „verstörenden Detail“ und legen den Finger in die Wunde: Bei den im Herbst 2025 abgeschlossenen Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst mussten die Beamten finanzielle Einschnitte hinnehmen. Gleichzeitig wurde im Nationalrat ein neues Zulagensystem für freigestellte Personalvertreter beschlossen – das einigen Gewerkschaftsfunktionären deutlich mehr Geld bringt.

Die Zahlen sind ernüchternd: Wie kaernten.orf.at berichtet, bekommen öffentlich Bedienstete bis Juni 2026 überhaupt keine Erhöhung. Danach folgt eine Valorisierung um 3,3 Prozent bis Juli 2027 und weitere 1,0 Prozent bis Ende 2028. Unterm Strich steht ein durchschnittliches Plus von mageren 1,5 Prozent über den gesamten Zeitraum.

Stocker: „Unschöne Optik, aber keine Mogelpackung“

Der Bundeskanzler wehrt sich gegen den Vorwurf eines Geheimdeals. „Das ist eine unschöne Optik, aber keine Mogelpackung“, sagt Stocker in der Pressestunde. Er spricht von einer „Ausspielerei“ und betont, es handle sich lediglich um eine „Vereinheitlichung bestehender Regelungen“.

Seine Argumentation: Die Zulagen und Entschädigungen habe es in verschiedensten Formen schon gegeben. „Sie waren uneinheitlich und sind jetzt geordnet worden“, erklärt der Kanzler. Außerdem bekenne er sich zur wichtigen Aufgabe der Personalvertreter. Wie ORF.at berichtet, sagte Stocker, dass das System auch ohne das Aufschnüren des Abschlusses vereinheitlicht worden wäre. Den „Rest“ würden sich die Sozialpartner ausmachen.

Kanzler kann keine konkreten Zahlen nennen

Doch dann kommt die entscheidende Frage: In welcher Größenordnung bewegen sich die Kosten dieser Zulagen eigentlich? Hier gerät Stocker ins Schwimmen. „Ich bin kein Personalverrechner und kein Spezialist für Dienstrecht im öffentlichen Recht – und schon gar nicht für Entschädigungen von Personalvertretern“, antwortet der Kanzler ausweichend.

Details könne er nicht liefern, betont aber gleichzeitig: „Es gibt nichts zu verstecken. Wir liefern das gerne nach. Es steht ja im Gesetz.“

Transparenz kam erst spät

Die Journalisten legen nach: Warum wurde das Detail erst Monate nach dem Abschluss bekannt? Der Vorwurf steht im Raum, dass es geheime Absprachen gegeben haben könnte. Tatsächlich wurde das neue Zulagensystem im Rahmen einer Dienstrechtsnovelle im Nationalrat beschlossen – weitgehend ohne öffentliche Aufmerksamkeit.

Wie aus einer Stellungnahme des Büros von Staatssekretär Alexander Pröll hervorgeht, wurden dabei einzelne Regelungen, die bisher über Erlässe verordnet waren, nun im Sinne der Transparenz im Gesetz festgeschrieben. Allerdings gilt diese Zulagenregelung laut Personalvertretung Magistrat Linz nur in vereinzelten Fällen und nur für Personalvertreter der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD). Die younion war bei dieser Gesetzeserstellung nicht eingebunden.

Kritik: Falsches Signal in Zeiten des Sparens

Der Zeitpunkt der Enthüllungen ist politisch brisant. Während die Bundesregierung an allen Ecken und Enden spart und von der Bevölkerung Verzicht verlangt, profitieren ausgerechnet freigestellte Funktionäre von höheren Zulagen. Das wirft Fragen auf – nicht nur nach der Gerechtigkeit, sondern auch nach der politischen Sensibilität.

Offene Fragen bleiben

Nach der Pressestunde stehen mehrere Fragen im Raum: Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten des neuen Zulagensystems? Warum wurden die Details erst so spät öffentlich kommuniziert? Und warum profitieren ausgerechnet freigestellte Personalvertreter in einer Zeit, in der alle anderen sparen müssen?

Die Antworten darauf ist der Kanzler der Öffentlichkeit schuldig geblieben. Stocker kündigte zwar an, die Details nachzuliefern – doch das Vertrauen in die Transparenz der Regierung hat durch diese Episode einen weiteren Kratzer bekommen. Die „unschöne Optik“, die der Kanzler selbst einräumt, könnte ihm noch länger nachhängen.

Credits: APA