Ungarn blockierte jahrelang den EU-Beitrittsprozess der Ukraine. Jetzt ist das Veto weg. Doch wer glaubt, damit sei der Weg in die EU frei, unterschätzt, wie weit er noch ist.

Das Ende des Ungarn-Vetos

Am Mittwochabend leiteten die EU-Botschafter der 27 Mitgliedsstaaten laut ORF den „Prozess zur formellen Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks“ in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau ein — eine technisch klingende Formulierung für einen politisch bedeutsamen Schritt. Möglich wurde das, weil Ungarns neuer Premierminister Peter Magyar das Veto seiner Vorgängerregierung aufhob.

Magyar machte allerdings sofort klar, wie weit seine Unterstützung reicht: Ungarn werde kein beschleunigtes Beitrittsverfahren für die Ukraine unterstützen, wie ORF berichtet. Und im Zweifel behalte sich Budapest ein Referendum über den Beitritt vor. Das ist kein grünes Licht — es ist ein gelbes.

Gleichzeitig: Streit um ungarische Minderheit beigelegt

Der Schwenk Budapests hat einen konkreten Preis. Wie ORF berichtet, einigten sich Ungarn und die Ukraine am selben Tag auf einen Kompromiss im langjährigen Streit über die Rechte der rund 100.000 ethnischen Ungarn in der Ukraine. Kiew sagte zu, ein Schulsystem für Minderheiten wiederherzustellen — mit Unterricht auf Ungarisch, Prüfungen auf Ungarisch und dem Recht, ungarische Nationalsymbole bei Feierlichkeiten zu verwenden. Diese Zugeständnisse sollen gesetzlich und im EU-Beitrittsaktionsplan verankert werden.

Für Magyar war das der Deal, der sein Veto-Aufheben innenpolitisch rechtfertigbar macht. Für die Ukraine war es ein Preis, den sie zahlen musste.

Kein Beitritt in Sichtweite

Die eigentliche Frage stellt sich jetzt: Wie realistisch ist eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine überhaupt? Die Antwort der Experten ist ernüchternd. Laut der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg hält Professor Hendrik Vos von der Universität Gent einen Beitritt frühestens 2030 für realistisch — und das nur, wenn die Ukraine bis dahin alle Kopenhagen-Kriterien erfüllt. Dazu gehört neben Demokratie und Menschenrechten die vollständige Übernahme von rund 100.000 Seiten EU-Recht in nationales Recht.

Selenskyj fordert laut ORF unterdessen Tempo: Europa solle die Ukraine nicht „in einem Warteraum halten“. Im Februar 2026 verlangte er sogar ein fixes Beitrittsdatum in einem möglichen Friedensvertrag mit Russland.

Das Korruptionsproblem — das niemand wegredet

Hier liegt der wohl kritischste Punkt. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik in einer Analyse vom März 2026 festhält, hat der Krieg die Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung teilweise sogar verschärft. Im Juli 2025 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz, das zwei der wichtigsten Antikorruptionsinstitutionen weitgehend entmachtete — nur gesellschaftliche Proteste und Druck aus dem Ausland brachten die Rücknahme neun Tage später. Die SWP urteilt klar: Die politische Führung des Landes habe noch nicht bewiesen, dass sie sich konsequent rechtsstaatlichen Verfahren verpflichtet fühle.

Wie web.de unter Berufung auf aktuelle Berichte schreibt, ist die ukrainische Regierung derzeit in einen Korruptionsskandal verwickelt, dessen Zentrum ein enger Vertrauter Selenskyjs ist. Europäische Regierungen — allen voran Deutschland — fordern Aufklärung als Voraussetzung für weitere Beitrittsgespräche.

Ukraines Vizepremier Taras Kachka räumte gegenüber Euronews ein, dass der aktuelle Skandal „immer noch ein Skandal“ sei und dem Ansehen des Landes schade. Seine Botschaft: Die Ukraine erledige ihre Hausaufgaben so genau wie möglich. Das mag stimmen — aber es reicht für eine EU-Mitgliedschaft noch nicht.

Sonderstatus als ehrlichere Alternative?

Vor diesem Hintergrund klingt der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz fast pragmatischer als sein Ruf. Wie ORF berichtet, plädiert Merz gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron für einen Status als „assoziiertes Mitglied“ — mit enger Anbindung, aber vorerst ohne volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte. Das ist keine Absage an die Ukraine. Es ist die nüchterne Einschätzung, dass ein vollwertiger Beitritt in naher Zukunft schlicht nicht möglich ist.

Das gefällt Kiew nicht. Aber die Alternative — Versprechen, die nicht eingehalten werden können — hilft niemandem.

Credits: BKA Christopher Dunker