Bisher kann ein einziges EU-Land Milliardenhilfen für die Ukraine aufhalten. Das will Deutschland ändern. Laut “Financial Times” will Berlin erreichen, dass künftige Finanzierungsentscheidungen mit Mehrheit fallen. Dann könnte auch Österreich überstimmt werden. Pikant: Gleichzeitig droht Kanzler Friedrich Merz selbst mit einer Blockade.
15 Länder, 65 Prozent
Worum es geht, erklärt exxpress unter Berufung auf die “Financial Times”: Berlin will verhindern, dass einzelne Regierungen weitere Ukraine-Hilfen allein stoppen können. Statt Einstimmigkeit soll eine qualifizierte Mehrheit genügen. Dafür braucht es im EU-Rat mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten, die gemeinsam mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Ein Nein aus Wien, Budapest oder Bratislava würde dann allein nicht mehr reichen.
Wo heute schon Mehrheit genügt
Ganz neu wäre das Prinzip nicht. Einzelne Gesetze zur Unterstützung der Ukraine werden schon heute mit Mehrheit beschlossen. Heikel wird es beim Geld. Den 90-Milliarden-Kredit für 2026 und 2027 organisierten 24 Staaten über eine verstärkte Zusammenarbeit, Ungarn, Tschechien und die Slowakei blieben außen vor. Für die nötige Änderung des langfristigen EU-Finanzrahmens war dagegen Einstimmigkeit erforderlich. Welche Beschlüsse künftig ohne Veto möglich sein sollen, nennt der Bericht nicht.
Das Veto als Waffe – und als Problem
Damit verfolgt Berlin eine doppelte Strategie. Einerseits will Merz dem nächsten EU-Haushalt für 2028 bis 2034 nur zustimmen, wenn sich alle Staaten an der Ukraine-Finanzierung beteiligen. Er nutzt also selbst das Vetorecht als Druckmittel. Andererseits soll genau dieses Vetorecht anderen Ländern künftig bei der Ukraine-Hilfe genommen werden. Am Freitag erklärte Merz in Dublin, von einer Einigung sei man noch weit entfernt. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte Merz’ Vorgehen bereits als “Erpressung” bezeichnet.
Stocker: Ja zu Beiträgen, Veto-Frage offen
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte sich am Freitag hinter Merz gestellt. “Solidarität ist keine Einbahnstraße”, sagte er, Ausnahmen für einzelne Länder seien “kein Weg, der in die Zukunft führt”. Ob er auch einen Verzicht auf das österreichische Vetorecht mittragen würde, geht aus seinen Aussagen laut exxpress nicht hervor. Das ist ein wichtiger Unterschied: Dass alle mitzahlen sollen, ist eine Forderung. Auf das eigene Veto zu verzichten, wäre eine ganz andere Entscheidung. Österreich hatte zuletzt selbst mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht.
Ohne Einstimmigkeit geht es nicht
Ein Automatismus ist der deutsche Vorstoß nicht. Für den langfristigen EU-Finanzrahmen gilt grundsätzlich Einstimmigkeit. Der EU-Vertrag erlaubt zwar einen Wechsel zu Mehrheitsentscheidungen, doch dafür müssten die Staats- und Regierungschefs zuvor einstimmig zustimmen. Ausgerechnet jene Länder, die überstimmt werden sollen, müssten also selbst den Weg dafür freimachen. Am 26. und 27. November beraten die EU-Spitzen über die Ukraine-Finanzierung und den nächsten Haushalt.
Credits: Bundesregierung/Steffen Kugler
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