Dass die Ukraine EU-Mitglied wird, gilt in Brüssel als gesetzt. Doch je lauter Selenskyj auf Tempo drängt, desto deutlicher werden die Differenzen – auch beim EU-Gipfel in Brüssel.

Stocker: „Ein Land im Krieg als Mitglied ist undenkbar“

Wie der Kurier berichtet, wurde beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag erneut deutlich, wie weit die Positionen der Mitgliedstaaten beim Thema Ukraine-Beitritt auseinandergehen. Selenskyj drängte auch bei diesem Treffen auf rasche Aufnahme seines Landes. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erteilte dem unmittelbaren Beitrittswunsch jedoch eine klare Absage: Ein „Land im Krieg“ als EU-Mitglied sei für ihn „undenkbar“. Die Ukraine stehe erst „am Anfang“ eines „weiten, langen Wegs“. Für den Beitritt dürfe es keine „Gleichen und Gleicheren“ geben, so Stocker laut Kurier – umfassende Reformen seien für jeden Kandidaten gleichermaßen Voraussetzung.

Erster Cluster geöffnet – aber schon Bremser aktiv

Formal steht die Ukraine seit kurzem tatsächlich am Start der Verhandlungen. Wie der Kurier weiter schildert, ist der erste von sechs sogenannten „Clustern“ – den Bausteinen der Beitrittsverhandlungen – eröffnet. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos will rasch auch die weiteren Cluster öffnen. Allerdings steigen bereits mehrere EU-Staaten auf die Bremse, wie t-online berichtet. Polen und Ungarn warnen vor übereilten Schritten, auf die andere Beitrittskandidaten wie die Westbalkan-Staaten Jahre gewartet hätten. Diplomaten am Rande des Gipfels formulieren es laut Kurier deutlich: Es dürfe keinen „verbilligten EU-Beitritt“ für die Ukraine geben, nur weil man dem Land den Rücken stärken wolle.

Ungarns neuer Premierminister Péter Magyar – er absolvierte seinen ersten EU-Gipfel – will die Ukraine-Blockade seines Vorgängers Orbán zwar nicht fortsetzen, denkt beim Beitritt aber betont langfristig, wie der Kurier berichtet: „In zehn bis fünfzehn Jahren“ würden die Ungarn wohl über diesen Beitritt abstimmen.

Drei Modelle, kein Konsens

Weil der klassische Beitrittspfad als zu langsam gilt, wurden in den vergangenen Monaten mehrere Alternativmodelle diskutiert, wie der Kurier schildert.

Erweiterungskommissarin Kos hatte bereits vor einigen Monaten vorgeschlagen, den Beitritt grundsätzlich zu vollziehen und die einzelnen Kapitel erst danach abzuarbeiten. Mit jedem abgehakten Kapitel sollte die Ukraine an den entsprechenden EU-Programmen teilnehmen können. Der Vorstoß blieb laut Kurier rasch stecken – viele Diplomaten bezeichnen ihn hinter den Kulissen inzwischen als „erledigt“.

Zuletzt brachte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz das Modell des „assoziierten Beitritts“ ins Spiel, wie der Kurier berichtet. Es würde der Ukraine einen Platz in vielen EU-Institutionen einräumen – allerdings ohne Stimmrecht bei wichtigen Entscheidungen. Auch dieser Ansatz stößt laut Kurier auf breite Skepsis: Welche Rolle sollen solche ukrainischen Beisitzer spielen, und welchen praktischen Sinn hätte eine halbherzige Teilnahme am EU-Alltag?

Österreichs Position: Gradueller Beitritt

Wien sieht im deutschen Vorschlag eine Variante einer bereits bekannten österreichischen Idee: den graduellen Beitritt. Schrittweise, mit jedem absolvierten Beitrittskapitel, solle die Ukraine Teil der EU werden können – wo die Spielregeln erfüllt seien, könne ein neues Land auch mitspielen, wie der Kurier Stocker zitiert. Wichtig dabei: Stocker betont, dieses Modell solle nicht exklusiv für die Ukraine gelten, sondern für alle Beitrittskandidaten offen stehen. Sein Kernsatz laut Kurier: „Solange die Reformen nicht erledigt sind, gibt es keinen Beitritt.“

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