Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Fortsetzung des Dialogs mit China verständigt. Gleichzeitig bereitet die EU-Kommission laut einem Medienbericht bereits den nächsten Schritt vor: neue Zölle auf chinesische Hybridfahrzeuge.
Gipfelbeschluss: Dialog, aber mit Druck
Die EU-Staaten wollen im Handelsstreit mit China vorerst auf Gespräche statt auf Konfrontation setzen, wie der ORF unter Berufung auf EU-Vertreter berichtet. Nach nächtlichen Beratungen der 27 Mitgliedstaaten hieß es, der „konstruktive Dialog mit unseren wichtigsten Wirtschaftspartnern“ müsse fortgesetzt werden, „um unsere wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen zu verteidigen“. Allerdings ergänzte ein EU-Vertreter laut ORF unmissverständlich: „Dieser Dialog muss zu Ergebnissen führen.“
Was Europa China vorwirft
Der Kern des Streits ist klar umrissen: Die EU wirft Peking vor, den eigenen Unternehmen mit massiven Staatshilfen einen unfairen Vorteil auf dem Weltmarkt zu verschaffen, wie ORF berichtet. Brüssel hat bereits seit Mitte 2024 Ausgleichszölle auf chinesische Elektroautos verhängt, wie t-online und finanzen.net unter Berufung auf dpa berichten. Für BYD gilt seither ein zusätzlicher Zollsatz von 17 Prozent, für den SAIC-Konzern sogar 35,3 Prozent. Zusätzlich kann die EU chinesische Firmen von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen, wenn sie unverhältnismäßige Subventionen kassieren. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will diese Möglichkeiten laut ORF noch ausweiten und Schutzzölle auch für ganze Branchen verhängen können.
Das Schlupfloch mit den Hybridautos
Doch die bisherigen Maßnahmen haben ein Problem, das chinesische Hersteller inzwischen gezielt nutzen: Seit Einführung der Zölle auf reine Elektroautos sind viele Anbieter laut Handelsblatt und t-online dazu übergegangen, stattdessen Hybridfahrzeuge in die EU zu exportieren – denn diese unterlagen bislang keinen Ausgleichszöllen. „Die Chinesen waren da sehr agil, die haben schnell das Schlupfloch gesehen und ausgenutzt“, zitiert das Handelsblatt einen Industriemanager.
Dieses Schlupfloch soll nun geschlossen werden, wie das Handelsblatt unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte und Industriekreise berichtet. Eine entsprechende Untersuchung sei bereits vorbereitet, sodass die EU-Kommission die neuen Zölle rasch verhängen könne, sobald eine Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimme. Ziel der Maßnahmen seien Ausgleichszölle auf Fahrzeuge chinesischer Hersteller wie BYD, Chery und SAIC.
Deutschland und Spanien bremsen
Nicht alle EU-Mitgliedstaaten ziehen beim harten Kurs mit. Wie ORF berichtet, plädieren Deutschland und Spanien für einen weniger konfrontativen Ansatz gegenüber China. Deutsche Unternehmen sehen in China weiterhin einen bedeutenden Exportmarkt und haben dort erhebliche eigene Produktionskapazitäten aufgebaut – ein Rückschlag im Handelsstreit würde direkte wirtschaftliche Konsequenzen für sie haben.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Die Kombination aus Dialogbekenntnis und parallel vorbereiteten Hybridzöllen zeigt das grundlegende Dilemma der EU-Handelspolitik gegenüber China: Man will weder offen eskalieren noch tatenlos zusehen, wie europäische Industrien unter Druck geraten. Das Muster – erst Zölle auf Elektroautos, dann Schlupfloch durch Hybridautos, jetzt neue Zölle auf Hybridautos – illustriert dabei ein Katz-und-Maus-Spiel, in dem chinesische Hersteller bislang flexibler reagiert haben als die europäischen Regulatoren. Solange zudem Deutschland und Spanien auf Dialog bestehen, weil zu viel eigenes Industrieinteresse an einem guten China-Verhältnis hängt, dürfte die EU nicht in der Lage sein, einen wirklich kohärenten strategischen Kurs gegenüber Peking zu fahren.
Credits: Bild mit KI erstellt
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