Das Finanzministerium setzt im Zuge der Budgetsanierung auf verschärfte Betrugsbekämpfung. Bis 2029 sollen damit 1,4 Milliarden Euro an Zusatzeinnahmen lukriert werden.

80 neue Stellen bei den Finanzämtern

Das größte Einzelpaket betrifft den Personalstand, wie oe24 berichtet. Kommendes Jahr sollen 45 Vollzeitäquivalente bei den Finanzämtern dazukommen – allein damit erhofft sich die Regierung 2027 Zusatzeinnahmen von 25 Millionen Euro und ab 2028 jährlich 50 Millionen Euro. Zusätzlich werden im Zuge der Offensive gegen Registrierkassenbetrug 35 weitere Personen aufgestockt, womit die Gesamterweiterung laut oe24 bei 80 neuen Stellen liegt.

Grundbuchsdaten sollen Steuerflucht aufdecken

Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf der Datenvernetzung, wie oe24 schildert. Künftig sollen Grundbuchsdaten effektiver mit den Steuerdaten der Finanzverwaltung verknüpft und für Risikoanalysen eingesetzt werden. Ziel ist die Aufdeckung von nicht deklarierten Vermietungseinkünften sowie von Scheingeschäften bei Immobilien – ein klassisches Beispiel ist laut oe24 die Angabe eines niedrigeren Kaufpreises beim Notar als tatsächlich vereinbart, um Steuern zu sparen. Bis 2029 sollen hier Einsparungen von bis zu 15 Millionen Euro jährlich erzielt werden.

Auftraggeberhaftung wird ausgeweitet

Die bestehende Auftraggeberhaftung bei der Beauftragung von Scheinunternehmen wird laut oe24 erweitert: Bisher galt sie nur für Entgeltansprüche, künftig soll sie auch die Umsatzsteuer sowie lohnabhängige Abgaben wie Krankenversicherungsbeiträge umfassen. Ab übernächstem Jahr werden dadurch laut oe24 Mehreinnahmen von zwölf Millionen Euro jährlich erwartet.

Änderungen gibt es auch bei Gesellschafterverrechnungskonten: Wird das Konto nicht rechtzeitig ausgeglichen oder in eine fremdübliche Darlehensforderung umgewandelt, gilt der Betrag laut oe24 künftig als ausgeschüttet – mit entsprechender Kapitalertragsteuer auf offene Gewinnausschüttungen.

Karussellbetrug im Visier

Auch dem sogenannten Karussellbetrug bei der Umsatzsteuer will das Finanzressort einen Riegel vorschieben, wie oe24 berichtet. Im Verdachtsfall sollen die Ämter der Finanzverwaltung die Möglichkeit erhalten, das unbare Verfahren zur Abfuhr der Einfuhrumsatzsteuer befristet auszusetzen – ein Instrument, das Umgehungen bei der Steuerabfuhr verhindern soll.

Schließlich sind laut oe24 auch Änderungen bei der Bewertung von Kapitalanteilen geplant, um zu verhindern, dass bei unentgeltlichen Zuwendungen an Stiftungen die steuerlich angesetzten Werte von tatsächlich erzielten Veräußerungserlösen abweichen.

Marterbauer: „Herzensanliegen“

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) nannte die Betrugsbekämpfung in einer schriftlichen Stellungnahme laut oe24 ein „Herzensanliegen“. Man handle im Sinne der großen Mehrheit ehrlicher Steuerzahler, was zu mehr Gerechtigkeit und höheren Staatseinnahmen führe. Mit dem Gesamtpaket aus den bereits im Vorjahr gesetzten und den neuen Maßnahmen erhofft sich das Finanzressort Zusatzeinnahmen von 1,4 Milliarden Euro bis 2029.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf