Kurz nach dem EU-Parlamentsbeschluss zum Abschiebegesetz erhöhen 19 Staats- und Regierungschefs den Druck: In einem gemeinsamen Brief fordern sie von der EU rasche Umsetzung von Rückkehrzentren in Drittstaaten – und machen dabei Österreich zur Lokomotive.

Der Brief am Rande des Gipfels

Wie oe24 berichtet, haben 19 EU-Staats- und Regierungschefs am Rande des Brüsseler Gipfels einen gemeinsamen Brief an EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und alle EU-Regierungschefs gerichtet. Darin fordern sie, Asylverfahren und Rückführungen in Drittstaaten konsequent und gemeinsam durchzuführen und dafür gemeinsame Rückkehrzentren in Nicht-EU-Staaten zu nutzen. Die EU-Kommission wird ersucht, diese Bemühungen auch finanziell zu unterstützen. UNHCR, IOM und andere internationale Organisationen sollen in den Prozess eingebunden werden.

„Jetzt ist es an der Zeit, zu handeln und konkrete Ergebnisse zu erzielen“, heißt es im Brief laut oe24. Als laufendes Beispiel wird die Zusammenarbeit zwischen Italien und Albanien genannt, andere Länder arbeiteten daran, ähnliche „Drehkreuze in Drittstaaten“ umzusetzen.

Stocker: „Null-Toleranz-Migrationspolitik“

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gehört zu den Unterzeichnern. „Wir müssen unsere Kräfte bündeln und die neuen Möglichkeiten voll ausschöpfen. Dadurch können wir unserer Null-Toleranz-Migrationspolitik zum Durchbruch verhelfen“, sagte er laut einer Aussendung, die oe24 zitiert. Neben Stocker unterzeichneten auch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen den Brief. Weiters darunter die Regierungschefs von Belgien, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Estland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Niederlande, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Schweden.

Das EU-Abschiebegesetz als Grundlage

Den rechtlichen Rahmen für die Forderungen liefert ein frischer Parlamentsbeschluss: Wie NÖN.at, SN.at und der Tagesspiegel übereinstimmend berichten, stimmte das EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg mit 418 zu 218 Stimmen bei 30 Enthaltungen für das sogenannte EU-Abschiebegesetz – ein Ergebnis, das von Applaus und Pfiffen im Plenarsaal begleitet wurde. Das Gesetz, das vor einem Jahr von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) präsentiert worden war, ermöglicht schnellere Rückführungen illegal aufhältiger Personen und erlaubt erstmals die Errichtung von „Return Hubs“ in Drittstaaten, sofern ein Rückführbescheid vorliegt. Auch Einreiseverbote nach Abschiebungen sowie Haft für Personen, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen, sind vorgesehen. Die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten gilt laut Tagesspiegel als Formalie.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Return Hubs gemeinsam mit einer „Gruppe der Umsetzer“ rasch starten und hat laut SN.at das Ziel ausgegeben, bis Jahresende „konkrete Gesprächspartner oder ein konkretes Projekt“ zu haben, um 2027 starten zu können. Welche Drittstaaten als Partner in Frage kommen, ist noch nicht bekannt.

Menschenrechtsorganisationen mit schweren Bedenken

Die Kritik an dem Vorhaben ist erheblich. Mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen hatten laut Legal Tribune Online bereits vor einem Jahr schwere Bedenken gegen das geplante Gesetz geäußert. Der Münchner Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka warnte gegenüber LTO, dass mit der neuen Verschärfung die menschenrechtlichen Standards unterschritten werden könnten – schon die Rückführungsrichtlinie von 2008 habe die Grenzen des Menschenrechtlich-Zulässigen ausgeschöpft. Die EU-Grundrechteagentur (FRA) hatte in einem Position Paper bereits im Februar 2025 festgehalten, dass Return Hubs „ernste Grundrechtsrisiken“ bergen und nur unter strengen Bedingungen mit EU-Recht vereinbar seien – darunter unabhängige Menschenrechtsmonitoring-Mechanismen und verbindliche Vereinbarungen mit den Aufnahmeländern.

Credits: BKA / Christopher Dunker