Ein Satz reichte für einen der lautstärksten Momente der laufenden Parlamentssaison: „Halten Sie den Mund!“ – NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter verlor am Donnerstag im Nationalrat die Fassung. Der Anlass: eine hitzige Debatte zur Ungarn-Wahl und der Rolle der FPÖ.

Orbán verliert – und das Parlament explodiert

Wie heute.at berichtet, debattierte der Nationalrat am Donnerstag im Rahmen einer Aktuellen Europastunde über die Nachwirkungen der Ungarn-Wahl, bei der Viktor Orbán nach fast 15 Jahren an der Macht abgelöst wurde. Eingebracht hatte die Europastunde die ÖVP – unter dem Titel „Neue Chancen für Europa nach dem Richtungswechsel“. Der Tenor bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen war klar: Orbáns Abwahl sei auch eine Niederlage für die FPÖ. Immer wieder warfen sie FPÖ-Chef Herbert Kickl seine 2023 gefallene Aussage „Machen wir’s dem Orbán nach“ vor.

Die FPÖ ließ das nicht unkommentiert stehen – und genau das wurde zum Zünder.

Brandstätter am Limit: Rosenkranz greift nicht ein

Wie oe24 berichtet, eskalierte die Lage, als NEOS-EU-Abgeordneter Helmut Brandstätter das Rednerpult betrat. Er kritisierte Orbáns enge Beziehung zu Russlands Präsident Wladimir Putin – woraufhin aus der FPÖ-Fraktion wütende Zwischenrufe kamen. Brandstätter versuchte zunächst, die Situation ruhig zu halten: „Hören Sie zu, dann können Sie noch etwas lernen“, sagte er in Richtung der Freiheitlichen. Dann wandte er sich an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) und bat ihn, die Fraktion zur Ordnung zu rufen. Rosenkranz reagierte nicht – die Zwischenrufe wurden lauter. Da brannten bei Brandstätter alle Sicherungen durch: „Halten Sie den Mund!“, rief er in den Saal.

FPÖ kontert: „Peinlich und befremdlich“

Wie heute.at berichtet, konterte FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst scharf. Sie warf ÖVP und Koalition Schadenfreude über Orbáns Niederlage vor – das sei befremdlich und peinlich für eine Regierungspartei. Orbán sei ein verdienstvoller Politiker, insbesondere wegen seiner restriktiven Migrationspolitik. Fürst verwies auch darauf, dass der neue ungarische Premierminister Peter Magyar angekündigt habe, Orbáns Asylpolitik fortzusetzen. Die Ungarn hätten letztlich „Orbánismus mit jüngerem Gesicht“ gewählt – von einer Klatsche für rechte Politik könne also keine Rede sein.

ÖVP: Kein Trump-Orban-Fanclub gebraucht

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti, der die Europastunde eröffnete, hatte zuvor seinerseits scharf geschossen. Wie heute.at berichtet, warf er der FPÖ vor, Orbán in hunderten Aussendungen gelobt und verteidigt zu haben – obwohl dieser die Gewaltenteilung geschwächt, Medienfreiheit eingeschränkt und sich autokratischen Systemen angenähert habe. Marchettis Resümee: „Wir brauchen keinen Trump-Orban-Fanclub in Österreich, sondern echte Patrioten.“

Die Sitzung des Nationalrats vom 23. April gehört damit zu den lautesten der laufenden Legislaturperiode – und sie hat gezeigt, dass die Trennlinie zwischen Koalition und Opposition schärfer denn je verläuft.

Credits: APA