Die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch US-Truppen hat in Europa für erhebliche Unruhe gesorgt. Obwohl Maduro in Europa wenig Sympathien genießt, wird die US-Militäraktion als Signal für eine Rückkehr zu einer aggressiven Großmachtpolitik unter Donald Trump gewertet. Laut einem EU-Diplomaten könnten die Auswirkungen dieser Intervention weitreichend sein, insbesondere in Bezug auf andere geopolitische Konflikte wie den Ukraine-Krieg oder die Situation in Grönland.

Rückkehr zur Großmachtpolitik

Die neue US-Sicherheitsstrategie unter Trump betont die Durchsetzung nationaler Interessen, auch mit Gewalt. Dies zeigt sich nicht nur in der Militäraktion in Venezuela, sondern auch in anderen Maßnahmen wie den Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und der Umbenennung des Pentagons in „Kriegsministerium“. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisierte, dass die USA internationales Recht missachten und eine Politik des „Rechts des Stärkeren“ verfolgen.

Thorsten Benner vom GPPI-Institut äußerte auf der Plattform X, dass die EU in ihrer Reaktion auf die USA schwach wirke. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vermied jede Kritik an den USA, was laut Benner den „absoluten Nullpunkt“ der EU-Position verdeutliche.

Parallelen zu früheren US-Interventionen

Die Festnahme Maduros erinnert an die US-Intervention in Panama 1989, bei der der damalige Machthaber Manuel Noriega wegen Drogenhandels verhaftet wurde. Der SPD-Politiker Metin Hakverdi sieht in der neuen US-Sicherheitsstrategie eine Rückkehr zur „Hinterhof“-Politik, bei der die USA die westliche Hemisphäre als strategische Priorität betrachten.

Auswirkungen auf die Ukraine

Die Intervention in Venezuela wirft auch Fragen zur Ukraine auf. Außenpolitikexperten warnen, dass Trumps Vorgehen Putin ermutigen könnte, ähnliche Maßnahmen in der Ukraine zu rechtfertigen. Der britische Labour-Abgeordnete John McDonnell und andere Politiker äußerten auf der Plattform X ihre Besorgnis über mögliche Parallelen.

Der ukrainische Außenminister Andrij Subiha versuchte, diese Parallelen zu zerstreuen, indem er betonte, dass das Maduro-Regime gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen habe. Dennoch bleibt das Vertrauen europäischer Regierungen in die US-Politik unter Trump erschüttert.

Forderungen nach Konsequenzen

In Deutschland forderte die Linkspartei europäische Sanktionen gegen die USA, um ein Zeichen gegen völkerrechtswidrige Handlungen zu setzen. Jan van Aken, Co-Chef der Linkspartei, betonte, dass bei Angriffskriegen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden dürfe.

Quelel: oe24.at
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