US-Präsident Donald Trump treibt sein umstrittenes Projekt voran: Am Donnerstag soll in Davos die Charta für seinen „Friedensrat“ unterzeichnet werden. Österreich hat eine Einladung erhalten und prüft laut Kanzler-Sprecherin derzeit die Teilnahme. Mehrere europäische Staaten haben bereits abgesagt – Trump droht mit Konsequenzen.

Zehn Staaten zugesagt, Europa skeptisch

Bisher haben zehn Staaten ihre Teilnahme zugesagt, wie exxpress.at berichtet: Israel, Ägypten, Argentinien, Kasachstan, Aserbaidschan, Marokko, die Vereinigten Arabischen Emirate, Armenien, Kosovo und Ungarn. Damit wäre die zur Gründung erforderliche Mindestzahl erreicht, die in der von den USA entworfenen Charta vorgesehen ist. Laut CBS News haben allerdings bis zu 25 Länder ihre Teilnahme zugesagt – darunter auch Belarus, Katar, Pakistan, Türkei und Jordanien.

Frankreich und Norwegen lehnten einen Beitritt ausdrücklich ab. Der US-Vorschlag werfe „eine Reihe von Fragen auf“, erklärte der norwegische Staatssekretär Kristoffer Thoner, wie exxpress.at berichtet. Es seien weitere Gespräche mit den USA erforderlich. Nach dem französischen Nein drohte Trump Paris mit Zöllen von bis zu 200 Prozent auf Champagner und französische Weine. Auch Schweden und Dänemark werden nicht teilnehmen, berichtet Al Jazeera.

Eine Milliarde Dollar für permanenten Sitz

Für einen ständigen Sitz im „Friedensrat“ sollen Mitgliedstaaten eine Gebühr von „mehr als einer Milliarde Dollar“ zahlen, wie exxpress.at berichtet. Wer diese Summe nicht entrichtet, hat nur Anrecht auf eine dreijährige Mitgliedschaft. Laut einem US-Regierungsvertreter gegenüber CBS News ist die Zahlung aber keine zwingende Voraussetzung für die Mitgliedschaft. Die Beiträge sollen für den Wiederaufbau des Gazastreifens verwendet werden – „praktisch jeder Dollar“ werde für diesen Zweck ausgegeben.

Konkurrenz zur UNO

In der Präambel der Charta heißt es laut exxpress.at, die UNO gehöre zu den „Institutionen, die zu oft gescheitert sind“. Trump hat die Vereinten Nationen seit seinem Amtsantritt regelmäßig kritisiert. Die ursprünglich für den Gaza-Wiederaufbau konzipierte Initiative wurde in der finalen Charta ausgeweitet – laut NPR soll der Rat nun „dauerhaften Frieden in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten sichern“. Eine direkte Erwähnung des Gazastreifens fehlt in der achtseitigen Charta, berichtet Al Jazeera.

Baerbock warnt vor „Recht des Stärkeren“

Deutschlands Ex-Außenministerin Annalena Baerbock, die derzeit die UN-Generalversammlung leitet, kritisierte Trumps Initiative scharf. Es gebe mit den Vereinten Nationen bereits „eine internationale Organisation, deren zentrale Aufgabe und Ziel es ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“, sagte sie laut Junger Freiheit in Davos. Sie warf Trump vor, das „Recht des Stärkeren“ etablieren zu wollen.

Ukraine und Russland abwartend

Die Ukraine bestätigte den Erhalt der Einladung, ließ eine Beteiligung aber offen, nachdem auch Russlands Präsident Wladimir Putin eingeladen wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könne sich angesichts des russischen Angriffskriegs „nicht vorstellen“, neben Moskau daran teilzunehmen, berichtet exxpress.at. Auch Russland prüft nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow derzeit die Einzelheiten des US-Angebots. China erklärte, es werde „das internationale System rund um die Vereinten Nationen entschlossen verteidigen“.

Credits: APA