In einer mit Spannung erwarteten Primetime-Rede an die Nation hat US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe gegen China erhoben. Peking habe systematisch Daten von Hunderten Millionen amerikanischer Wähler gestohlen. Geheimdienstexperten und Demokraten stellen die Darstellung jedoch infrage – nicht zuletzt, weil die von Trump selbst freigegebenen Dokumente seinen Aussagen zum Teil widersprechen.

Die zentrale Behauptung

China habe über mehrere Jahre hinweg, beginnend im Wahlzyklus 2020, den „wohl größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ begangen, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) im East Room des Weißen Hauses. Dabei seien 220 Millionen US-Wählerdatensätze aus 18 Bundesstaaten in chinesischen Besitz gelangt – darunter Namen, Adressen, Telefonnummern und Parteipräferenzen. Trump bezeichnete dies laut CBS News als „beispiellosen Albtraum für die Wahlsicherheit“ und ordnete die sofortige Freigabe bislang geheimer Geheimdienstdokumente an.

Ein wichtiger Kontext, der in der Rede fehlte

Was Trump in seiner Rede nicht erwähnte: Wählerregistrierungsdaten sind in den USA größtenteils öffentlich zugänglich und werden routinemäßig von politischen Beratungsfirmen erworben. Wie CBS News berichtet, machte etwa der Bundesstaat North Carolina solche Daten offiziell über die eigene Website verfügbar. Der bloße Zugriff auf solche Daten ermöglicht dabei keine Manipulation von Wahlergebnissen. Auch CBC News zitiert zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen, wonach die von China erlangten Daten weder vertraulich noch manipulierbar gewesen seien.

Die freigegebenen Dokumente widersprechen teils der eigenen Darstellung

Besonders brisant: Ein Teil der von Trump selbst freigegebenen Dokumente scheint seinen eigenen Aussagen zu widersprechen oder steht in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der US-Wahl. Ein CIA-Dokument befasst sich etwa mit Wahlen in Venezuela, ein weiteres hält fest, Systeme zur Stimmenauszählung seien nur schwer in einem wahlgefährdenden Ausmaß zu manipulieren. Ein drittes CIA-Dokument beschreibt zwar Bemühungen chinesischer Spione, das Wahlkampfteam von Joe Biden ins Visier zu nehmen, hält aber gleichzeitig fest, Peking habe zu jenem Zeitpunkt keine Absicht gehabt, sich verdeckt in den Wahlausgang einzumischen. Eine nicht als geheim eingestufte Untersuchung der US-Geheimdienste aus dem Jahr 2021 – geleitet vom heutigen CIA-Direktor John Ratcliffe, damals Trumps eigener Geheimdienstkoordinator – fand zudem keinerlei Hinweise auf eine erfolgreiche technische Manipulation der Wahl 2020.

Scharfe Kritik der Demokraten

Der demokratische Senator Mark Warner bezeichnete Trumps Enthüllungen laut oe24.at als „völlig erfunden“ und verwies darauf, dass sich die Geheimdienste einig seien: China habe nicht einmal versucht, eine einzige Stimme zu verändern. Gegenüber The Hill spottete Warner zudem, es sei „ziemlich lächerlich“, den bloßen Zugriff auf öffentliche Wählerdaten mit tatsächlicher Wahleinmischung gleichzusetzen – und kritisierte, dass Trump dabei Russland, den eigentlichen Hauptakteur bei Einflussoperationen auf US-Wahlen, mit keinem Wort erwähnt habe.

Chinas Reaktion

Die chinesische Botschaft in Washington wies die Vorwürfe gegenüber CNN entschieden zurück: China habe stets am Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten festgehalten, die US-Wahl sei eine innere Angelegenheit der USA, deren Ausgang von den Stimmen der amerikanischen Bevölkerung bestimmt werde. China habe sich nie in die US-Präsidentschaftswahlen eingemischt und werde dies auch künftig nicht tun.

Der politische Kontext: Ein umkämpfter Herbst

Die Rede fällt in eine für Trump und die Republikaner angespannte politische Phase. Wie CNBC berichtet, kommt der Auftritt inmitten von Bemühungen Trumps und seiner Verbündeten, vor den Kongresswahlen im November größere Änderungen am US-Wahlsystem durchzusetzen – etwa über neue Wahlkreiszuschnitte, zusätzliche Verfahrensschritte für Wähler und wiederholte Zweifel an der Integrität des Wahlsystems. Umfragen sehen die Demokraten derzeit im Vorteil bei der Rückeroberung des Repräsentantenhauses, während Trumps eigene Popularität unter dem unpopulären Iran-Krieg und hohen Energiepreisen leidet. In seiner rund 25-minütigen Rede erwähnte Trump den Iran-Krieg nur kurz zu Beginn und erklärte, die USA seien dabei „groß am Gewinnen“. Erneut forderte er den Kongress zudem auf, den umstrittenen „SAVE America Act“ zu verabschieden, der einen Lichtbildausweis sowie einen Staatsbürgerschaftsnachweis für die Wahlregistrierung vorschreiben würde – ein Vorhaben, das Kritikern zufolge insbesondere einkommensschwache Wähler und Minderheiten benachteiligen könnte.

Republikaner selbst uneinig über den Kurs

Nicht einmal innerhalb der eigenen Partei stieß Trumps Vorstoß auf ungeteilte Zustimmung. Senats-Mehrheitsführer John Thune riet laut oe24.at dazu, sich auf die anstehenden Wahlen zu konzentrieren, statt die Abstimmung von 2020 neu aufzurollen. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf den Republikanern umgekehrt vor, mit derartigen Vorstößen eine Manipulation der Wahlen im kommenden November vorzubereiten.