Ein Machtkampf erschüttert die USA bis ins Mark. Wie die „BILD“ berichtet, hat eine Bundesrichterin in Oregon Präsident Donald Trump ausdrücklich verboten, Hunderte Soldaten der Nationalgarde nach Portland zu schicken. Der Grund laut Gerichtsbeschluss: Der Einsatz wäre verfassungswidrig. Diese Entscheidung ist ein direkter Schlag ins Gesicht des Präsidenten, der – so „BILD“ – in der von nächtlichen Krawallen geplagten Stadt für „Recht und Ordnung“ sorgen wollte.

Die Stadt im amerikanischen Nordwesten erlebt seit Monaten Chaos. Wie aus Polizeiberichten hervorgeht, toben seit über 100 Nächten in Folge Demonstrationen, besonders vor einem Abschiebezentrum der Einwanderungsbehörde ICE. Laut „Reuters“ und Berichten vor Ort gehen Fenster zu Bruch, Feuerwerkskörper fliegen, und immer wieder kommt es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Für Trump, wie er mehrfach öffentlich machte, ist das Maß voll, und er wollte die Stadt mit militärischer Gewalt befrieden. Doch dieser Plan wurde durch das aktuelle Urteil vorerst durchkreuzt. Stattdessen kündigte der Präsident laut „BILD“ an, 300 Soldaten der Nationalgarde nach Chicago zu schicken, eine weitere von Demokraten regierte Stadt.

Richterin gegen Präsident: Ein verfassungsrechtlicher Dämpfer

Der juristische Hammerschlag kam von einer unerwarteten Seite: Bundesrichterin Karin Immergut, die ironischerweise von Trump selbst ernannt wurde, wie „BILD“ aus den offiziellen Gerichtsunterlagen berichtet. In ihrem veröffentlichten Urteil betont Immergut wörtlich: „Ob wir uns an das halten, was die Verfassung vorgibt, geht an das Herz dessen, was es bedeutet, unter dem Gesetz zu leben.“ (Quelle: Gerichtsbeschluss Oregon District Court zitiert in „BILD“). Im Klartext bedeutet das, so die Richterin weiter, dass das Militär nichts auf amerikanischen Straßen zu suchen hat, wenn es um den inneren Frieden geht.

Das Urteil ist vorerst für 14 Tage gültig, stellt aber – wie Experten gegenüber „Reuters“ analysieren – einen empfindlichen Dämpfer für Trumps „Law and Order“-Kampagne dar. Das Team des Präsidenten reagierte wütend. Trumps Sprecherin Karolina Leavitt erklärte gegenüber Journalisten und wie von „BILD“ dokumentiert: „Wir werden keine Staaten finanzieren, die Anarchie zulassen!“ Trump, so steht es in der offiziellen Pressemitteilung des Weißen Hauses und wird in „BILD“ aufgegriffen, will nun prüfen lassen, ob Portland Bundesgelder gestrichen werden können.

Portland im Ausnahmezustand

Die Proteste in Portland, von „BILD“ und „Reuters“ in zahlreichen Berichten aufgearbeitet, begannen nach dem Tod von George Floyd und eskalierten schnell. Ursprünglich gegen Polizeigewalt gerichtet, zielten die nächtlichen Demonstrationen zunehmend auf Bundesgebäude ab, insbesondere das Mark O. Hatfield U.S. Courthouse und das ICE-Gebäude, wie aus offiziellen Behördenberichten hervorgeht.

Die Lage spitzte sich laut lokalen Medien weiter zu, als die Trump-Regierung im Juli Bundesbeamte von Behörden wie dem Heimatschutzministerium entsandte, um Bundeseigentum zu schützen („BILD“ unter Berufung auf das Department of Homeland Security). Dieser Schritt stieß auf heftigen Widerstand von lokalen und staatlichen Beamten, die gegenüber Medien, etwa in der „New York Times“ und in „BILD“, argumentierten, die föderale Präsenz würde die Spannungen eher anheizen als beruhigen. Berichte über nicht gekennzeichnete Fahrzeuge und Beamte in Tarnkleidung, die Demonstranten ohne klare Identifizierung festnahmen – so dokumentiert „Reuters“ und bestätigt „BILD“ – lösten landesweite Empörung aus und befeuerten die Proteste weiter.

Was als Protest gegen Polizeigewalt begann, so betonen Beobachter in „BILD“ und US-Medien, hat sich zu einem umfassenderen Konflikt über föderale Autorität und das Recht auf Protest entwickelt. Portland ist damit zum Symbol für die tiefen politischen Spaltungen Amerikas geworden. Ob das Truppenverbot bestehen bleibt, entscheidet das Gericht – nach Angaben der Bundesrichterin – in den kommenden zwei Wochen.

Credits: APA