Nach Los Angeles und Washington steht nun Chicago im Fokus von Donald Trumps umstrittenen Maßnahmen. Die Nationalgarde soll in die drittgrößte Stadt der USA entsandt werden, um angeblich die Kriminalität zu bekämpfen. Doch Kritiker warnen vor einem autoritären Übergriff.

Ein Präsident auf Kriegsfuß mit den Städten

Donald Trump, der republikanische US-Präsident, hat es wieder getan: Mit markigen Worten kündigte er an, die „außer Kontrolle geratene Kriminalität“ in Chicago zu bekämpfen. „Chicago ist ein Chaos“, wetterte er und sprach dem demokratischen Bürgermeister Brandon Johnson jegliche Kompetenz ab. Doch was steckt wirklich hinter diesem Schritt?

Laut der „Washington Post“ plant das Pentagon bereits seit Monaten den Einsatz der Nationalgarde in Chicago. Tausende Soldaten der militärischen Reserveeinheit könnten schon im September in die Stadt entsandt werden. Offiziell will das Weiße Haus keine Stellungnahme abgeben, doch die Pläne scheinen konkret.

Demokraten schlagen Alarm

Die Reaktionen aus Illinois ließen nicht lange auf sich warten. Gouverneur Jay Robert Pritzker und Bürgermeister Brandon Johnson, beide Demokraten, werfen Trump vor, Chaos zu stiften. „Nachdem Trump Los Angeles und Washington DC als Testgelände für autoritäre Übergriffe genutzt hat, spielt er nun offen mit dem Gedanken, andere Bundesstaaten und Städte zu übernehmen“, erklärte Pritzker. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) schrieb er, Trumps Partei versuche sich als „Partei für Recht und Ordnung“ zu inszenieren, doch das sei „weit entfernt von der Wahrheit“.

Ein Plan mit langer Vorgeschichte?

Insider berichten, dass der Einsatz der Nationalgarde in Chicago nicht spontan beschlossen wurde. Vielmehr sei er Teil einer umfassenderen Strategie, die auch verstärkte Operationen der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) umfasst. Ziel: die Suche nach Migranten ohne Papiere. Kritiker sehen darin einen weiteren Versuch Trumps, seine harte Linie in der Einwanderungspolitik durchzusetzen.

Los Angeles und Washington als Testgelände

Bereits in Los Angeles und Washington hatte Trump die Nationalgarde eingesetzt – mit gemischten Ergebnissen. In der US-Hauptstadt stellte er die Polizei unter Bundeskontrolle, was zu heftigen Protesten führte. Interessanterweise zeigen die Statistiken der Polizei keinen Anstieg der Kriminalität, der diese Maßnahmen rechtfertigen würde. In Los Angeles sorgte der Einsatz von 4.000 Nationalgardisten und 700 Marineinfanteristen im Juni für Aufsehen, als Demonstrationen gegen Abschieberazzien eskalierten.

Ein autoritärer Präzedenzfall?

Die Nationalgarde untersteht normalerweise den Bundesstaaten, doch in besonderen Fällen – wie Naturkatastrophen oder Unruhen – kann der Präsident sie unter Bundeskommando stellen. Kritiker befürchten, dass Trump diese Befugnis missbraucht, um seine Macht auszubauen und demokratisch regierte Städte zu schwächen.

Was kommt als Nächstes?

Neben Chicago hat Trump auch New York ins Visier genommen. Die Frage bleibt: Ist dies wirklich ein Versuch, die Sicherheit in den Städten zu erhöhen, oder ein politisches Manöver, um seine Macht zu demonstrieren? Eines ist sicher: Die Debatte um Trumps Maßnahmen wird die USA weiter spalten.

Credits: APA