Jetzt reagierte US-Präsident Donald Trump auf die spektakuläre Ankündigung von Tech-Milliardär Elon Musk, eine neue politische Bewegung ins Leben zu rufen. Mit scharfen Worten kritisierte der Präsident den Vorstoß zur Gründung der „Amerika-Partei“ und warf Musk vor, das politische System zu unterminieren.
„Ich halte das für vollkommen lächerlich“, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten in Morristown, New Jersey. „Eine dritte Partei zu gründen, führt nur zu Verwirrung. Er kann sich ja damit beschäftigen, wenn er möchte – aber es ist sinnlos.“
Musk hatte am Samstag via X (vormals Twitter) erklärt, er werde mit der „America Party“ eine politische Alternative zu Demokraten und Republikanern schaffen. Das Ziel: „Den Amerikanern ihre Freiheit zurückgeben.“ Zuvor hatte Trump ein umstrittenes Gesetzespaket mit massiven Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen unterzeichnet – ein Vorhaben, das Musk scharf kritisiert.
In einem Kommentar auf X schrieb Musk, das Gesetz habe das ohnehin bereits hohe Staatsdefizit von zwei Billionen Dollar auf 2,5 Billionen erhöht. „Das wird die USA in den finanziellen Ruin treiben“, so der Unternehmer. Auch kündigte er an, finanzielle Mittel bereitzustellen, um Abgeordnete abzusetzen, die Trumps Paket unterstützt hätten.
Trump reagierte gelassen, ließ aber erkennen, dass er den Alleingang Musks als ernstzunehmende Herausforderung wahrnimmt. Der einstige Unterstützer und Wahlkampfspender – Musk hatte Trumps Wahlkampf mit geschätzten 300 Millionen Dollar gestützt – ist längst zum harten Kritiker geworden. Nach der Verabschiedung des sogenannten „Big Beautiful Bill“ vollzog Musk einen drastischen Kurswechsel.
Der Vorstoß Musks kommt in einem politisch brisanten Moment. Die dominierenden Parteien in den USA – Republikaner und Demokraten – sehen sich wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung gegenüber. Immer wieder war in den vergangenen Jahren über neue politische Bewegungen spekuliert worden, doch bisher blieb das Zwei-Parteien-System unangetastet.
Wie ernst ist Musk als Politiker zu nehmen?
Brisant ist zudem Musks zunehmender politischer Aktivismus auch außerhalb der USA. In Deutschland sorgte er Anfang des Jahres mit einem auf X ausgestrahlten Gespräch mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel für Aufsehen. Damals erklärte er offen, nur die AfD könne Deutschland noch retten. Auch in Großbritannien und anderen europäischen Ländern hat er mehrfach Sympathien für rechte Kräfte geäußert.
Trumps Botschaft ist klar: Er sieht in Musks Projekt keinen ernsthaften Konkurrenten – zumindest offiziell. Doch in Washington wird hinter vorgehaltener Hand bereits diskutiert, wie viel Einfluss der reichste Mann der Welt mit einer eigenen Bewegung tatsächlich entfalten könnte.
Credit: APA
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