Washington/Brüssel – Es ist ein Schlagabtausch der Superlative: US-Präsident Donald Trump hat die Europäische Union scharf für ihre Entscheidung kritisiert, Elon Musks Social-Media-Plattform X mit einer saftigen Strafe von 120 Millionen Euro zu belegen. Die EU wirft X Verstöße gegen das Digital Services Act (DSA) vor – Trump hingegen spricht von einem „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ und warnt Europa vor einem gefährlichen Kurswechsel.

„Fies und ungerecht“: Trumps Wutrede

„Das ist eine fiese Sache“, wetterte Trump vor Reportern im Weißen Haus. Der Präsident, bekannt für seine markigen Worte, ließ keinen Zweifel daran, dass er die EU-Entscheidung als Affront gegen amerikanische Unternehmen sieht. „Europa entwickelt sich in eine schlechte Richtung. Das ist sehr schlecht für die Menschen“, fügte er hinzu und warnte: „Europa muss sehr vorsichtig sein.“

Die EU hatte X, ehemals Twitter, wegen mangelnder Transparenz und Verstöße gegen die DSA-Vorschriften ins Visier genommen. Unter anderem bemängelte die EU, dass X seine Werbedatenbank nicht ausreichend zugänglich mache und Forschern den Zugang zu öffentlichen Daten erschwere. Auch die umstrittenen blauen Häkchen, die Nutzer gegen Bezahlung erhalten können, wurden als irreführend kritisiert. Henna Virkkunen, EU-Kommissarin für digitale Souveränität, erklärte: „Deceiving users with blue checkmarks, obscuring information on ads and shutting out researchers have no place online in the EU.“

Musk und Trump: Ein unzertrennliches Duo?

Elon Musk, der exzentrische Milliardär hinter X, ließ die Kritik der EU nicht unkommentiert. Auf seiner Plattform bezeichnete er die Strafe als „Schwachsinn“. Unterstützung erhielt er prompt von US-Außenminister Marco Rubio, der die EU-Maßnahme als „Angriff auf das amerikanische Volk“ bezeichnete. Auch Vizepräsident JD Vance sprang Musk zur Seite und warf der EU vor, „Zensur“ zu betreiben.

Trump und Musk – zwei Männer, die unterschiedlicher kaum sein könnten, aber in ihrer Abneigung gegen die EU vereint sind. Während Trump die EU als „undemokratisch“ und „meinungsfeindlich“ brandmarkte, sieht Musk in der Strafe einen weiteren Beweis für die „Bürokratiehölle“ Europas.

Ein transatlantischer Konflikt?

Die EU bleibt jedoch standhaft. „Wir zielen nicht auf amerikanische Unternehmen ab“, betonte ein Sprecher der Europäischen Kommission. Vielmehr gehe es darum, die digitalen Rechte der europäischen Bürger zu schützen. Doch in Washington sieht man das anders. Die neue Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung bezeichnet die EU als „Gefahr für die Demokratie“ und fordert eine härtere Gangart gegenüber Brüssel.

Ein Drama in mehreren Akten

Der Konflikt um X ist mehr als nur ein Streit um eine Geldstrafe. Er zeigt die wachsenden Spannungen zwischen den USA und der EU in einer Zeit, in der digitale Rechte und Meinungsfreiheit immer stärker in den Fokus rücken. Ob Trump und Musk mit ihrer Kritik Erfolg haben werden, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Dieses Drama wird uns noch lange beschäftigen.

Quellen: Der Standard, n-tv, Stern, AP News.
Credits: APA