Washington setzt das Verteidigungsbündnis unter massiven Druck. Was ein US-Austritt für Europa – und für die Weltordnung – bedeuten würde.

Der Auslöser: Iran-Krieg und europäische Zurückhaltung

Wie die britische Zeitung The Telegraph in einem Exklusiv-Interview berichtet, hat Trump die NATO als „Papiertiger“ bezeichnet und erklärt, es stehe „kaum noch zur Debatte“, dass die US-Mitgliedschaft nach dem Ende des Iran-Krieges überdacht werden müsse. Außenminister Marco Rubio legte beim US-Sender Fox News nach: Die NATO müsse neu bewertet werden – und wenn die USA ihre europäischen Stützpunkte nicht mehr nutzen könnten, „dann ist die NATO eine Einbahnstraße.“

Der konkrete Auslöser: Mehrere europäische Verbündete blockierten US-Militäroperationen im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg. Spanien sperrte seinen Luftraum für US-Flugzeuge und untersagte die Nutzung der Stützpunkte Rota und Morón. Frankreich habe laut Trumps eigenen Angaben Überflüge für Militärtransporte nach Israel verweigert – eine Darstellung, die Paris bislang nicht bestätigt hat.

Kann Trump das überhaupt – rechtlich?

Ja und nein. Artikel 13 des Nordatlantikvertrags erlaubt den Austritt per Kündigungsnotiz mit einjähriger Frist – formal kein großes Hindernis. Die eigentlichen Hürden liegen jedoch in Washington selbst: Der 2023 beschlossene Abschnitt 1250A des National Defense Authorization Act untersagt dem Präsidenten einen Austritt ohne Kongress-Zustimmung – konkret eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat.

Diese Mehrheit ist nicht in Sicht. Der republikanische Senator Mitch McConnell erklärte gemeinsam mit seinem demokratischen Kollegen Chris Coons, wie t-online berichtet, die NATO sei „die erfolgreichste Militärallianz aller Zeiten“ – und der Senat werde „die Allianz weiter unterstützen“.

Dennoch warnt Verfassungsrechtler Curtis A. Bradley von der University of Chicago laut 20 Minuten: „Die US-Verfassung regelt schlicht nicht, wer internationale Verträge kündigen darf.“ Trump könnte seine außenpolitischen Befugnisse geltend machen – und den Kongress schlicht übergehen.

Die eigentliche Gefahr: Nicht der Austritt, sondern der Zweifel

Ob Trump den formellen Schritt je geht, ist zweitrangig. Das Kernproblem liegt tiefer. Militärexpertin Claudia Major bringt es gegenüber Web.de auf den Punkt: „Die NATO ist nicht nur auf militärische Fähigkeiten aufgebaut, sondern vor allem auf der politischen Abschreckungsbotschaft.“ Und weiter: „Trump kann in der NATO bleiben und das Bündnis trotzdem kaputt machen.“

Ähnlich argumentiert Leonard Schütte, Forscher an der Harvard Kennedy School, gegenüber Table.Briefings: „Wir bewegen uns perspektivisch hin zu einer Europäisierung der NATO – einer NATO geführt durch die Europäer ohne die USA.“ Ein formeller Austritt sei kurzfristig unwahrscheinlich, aber ein schleichender US-Rückzug könne die Glaubwürdigkeit des Bündnisses „enorm, vielleicht irreparabel“ beschädigen.

Was ein US-Austritt für Europa bedeuten würde

Experten sind sich weitgehend einig: Europa ist derzeit nicht in der Lage, seine eigene Verteidigung ohne die USA zu stemmen. Die Abhängigkeit von US-Truppen, dem amerikanischen Nuklearschirm und US-Logistik ist strukturell tief verankert. Besonders die östlichen Mitglieder wie Polen oder die baltischen Staaten, die direkt an Russland grenzen, stünden ohne den Artikel-5-Schutz der USA in einer fundamental anderen Sicherheitslage.

Ein konkretes Beispiel für diese Abhängigkeit ist Ramstein. Wie Euronews berichtet, dient die US-Luftwaffenbasis in Rheinland-Pfalz als zentrales Steuerungszentrum für amerikanische Operationen im Nahen Osten – Drohnen- und Raketenangriffe im Iran-Krieg werden von dort koordiniert, weil eine direkte Steuerung aus den USA technisch zu langsam wäre. Ramstein ist laut Wikipedia zugleich das Hauptquartier des NATO Allied Air Command und damit das Nervenzentrum der gesamten europäischen Luftverteidigung. Schütte weist gegenüber Table.Briefings darauf hin, dass Europa genau hier einen Verhandlungsvorteil hat: „Die Bundesregierung hat echte Verhandlungsmasse. Die Amerikaner werden weiterhin ein großes Interesse haben, diese Basen zu nutzen.“

Berlins Reaktion: Betont gelassen, innerlich nervös

Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte laut ZDF heute, man treffe „keine Vorbereitungen“ – Trump sei die Bedeutung der NATO bewusst. Hinter den Kulissen klingt es anders: Bundeskanzler Friedrich Merz berichtete öffentlich, Trump habe in einem Telefonat innerhalb einer halben Stunde wiederholt gesagt: „I don’t need NATO.“

Credits: APA